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Lockerungen

Laschet rechnet mit Öffnungsstrategie in der nächsten Woche

Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. Eine neue App soll dabei helfen.

dpa/jhu

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht am Dienstag (23.2.) während einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Foto: picture alliance/dpa | Federico Gambarini

«16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen», sagte Armin Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Das sei Beschlusslage. «Dass eine Perspektive erkennbar ist: wo wird es hingehen - damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.»

Am Dienstag hat eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien begonnen, über eine Öffnungsstrategie zu sprechen. Die Gruppe soll für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März Vorschläge erarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach Teilnehmerangaben am Montag im CDU-Präsidium dafür ausgesprochen, vorsichtig Strategien für weitere mögliche Öffnungen zu erarbeiten. Sie hatte dabei drei Bereiche genannt: Persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie als dritten Bereich Sportgruppen, Restaurants und Kultur.

Laschet: Neue App als Instrument

Armin Laschet hält dabei nichts von einem starren Stufenplan. NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet. «Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.» Hier gebe etwa die neue App «Luca» Anlass zu Hoffnungen. Mit ihr soll die Dokumentationspflicht der Kontakte in Restaurants und Kulturstätten erleichtert werden.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Darüber hinaus seien die zur Verfügung stehenden Impf-Instrumentarien und Test-Instrumentarien wichtige Kriterien für Öffnungsentscheidungen. Derzeit erörterten die Chefs der Staatskanzleien, ob man mehr öffnen kann, wenn mehr getestet werden kann, sagte Laschet.

In dieser Frage muss Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kritik einstecken, weil die für den 1. März angekündigten allgemeinen Schnelltests nun doch nicht so rasch kommen.

Offene Fragen bei vorgezogenen Impfungen 

Bei den vorgezogenen Impfungen von Lehrkräften und Erzieherinnen wird es nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) keine Konkurrenz mit den Impfungen der Polizisten gegeben. NRW werde in wenigen Monaten so viel Impfstoff haben, „dass es zu keinen Kollisionen kommt“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf.

Konkrete Details zum Prozedere der Impfungen des Lehrpersonals und der Kita-Beschäftigten nannte Laschet nicht. Die neue Priorisierung müsse auch noch offiziell vom Bund beschlossen werden. Dies werde aber „in den nächsten Tagen geregelt“. Der Start der vorgezogenen Impfungen sei schon im März möglich, sagte Laschet.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag geeinigt, Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen und Kita-Erzieher in der Impfreihenfolge von der Gruppe drei (erhöhte Priorität) in die Gruppe zwei (hohe Priorität) hochzustufen. Zur Gruppe zwei zählen außerdem viele chronisch Kranke und Menschen über 70 sowie nach Angaben Laschets auch Polizisten.

Kritik von Polizisten und dem Innenminister

Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, hatte in der „Rheinischen Post“ gesagt: „Dass jetzt die Polizisten nach hinten rutschen sollen, macht mich fassungslos.“

Indirekte Kritik kommt auch von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er sagte am Dienstag auf Anfrage: „Die Ständige Impfkommission hat eine Reihenfolge und die Prioritätengruppen erarbeitet. Dem ist das Bundesgesundheitsministerium gefolgt. Diese Ordnung sollten wir im Sinne der Glaubwürdigkeit beibehalten und nicht Woche für Woche infrage stellen.“

NRW-Familienminister und -Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) warnte davor, die Berufsgruppen bei den vorgezogenen Impfungen „gegeneinander auszuspielen“.

© dpa-infocom, dpa:210223-99-557737/2

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