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Klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen

Laschet setzt auf Zertifikate

Düsseldorf

Die Kosten für klimaschädlichen CO2-Ausstoß sollen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung auch für Gebäude und Verkehr über einen marktbasierten Zerti­fikatehandel erhoben werden. Bei einer auswärtigen Sitzung in Berlin hat das ­Kabinett eine Bundesrats­initiative beschlossen. 

Hilmar Riemenschneider

Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: dpa

Damit haben CDU und FDP einen Gegenentwurf zu der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze favorisierten CO2-Steuer eingebracht. Am 20. September will das ­Berliner Klimakabinett über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz entscheiden.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte, mit den Einnahmen sollten Bürger sowie Unternehmen entlastet werden: „Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO2-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele er­reichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.“ Ein Teil der Einnahmen soll für Klimaschutzmaßnahmen aufgewendet werden. Die Zertifikate-Lösung birgt aus Sicht von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) den Charme, dass sie auch „für die kleine Frau oder den kleinen Mann mit Eigentum“ handhabbar sei.

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