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Kirchlengern streitet nicht mehr

Modell für Straßenausbau soll Schule machen

Düsseldorf/Kirchl...

Streit um zu hohe Straßenausbaubeiträge – im ostwestfälischen Kirchlengern kennt man das schon seit gut acht Jahren nicht mehr. „Früher waren die Diskussionen sehr hitzig, jetzt sind sie eher sachlich“, berichtet Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU).

Hilmar Riemenschneider

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach Foto: dpa

Seit die Grundstückseigentümer der betroffenen Straßen selbst die Eckpunkte für eine Planung vorschlagen können, gehören die leidigen Debatten über zu teure Ratsbeschlüsse und eine Überforderung der Bürger der Vergangenheit an. „Die Ausbaustandards sind nicht gestiegen, sie sind gesunken“, sagt Meier.

In Düsseldorf wirbt er am Dienstag für die von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgelegte Novelle, die statt der Abschaffung der umstrittenen Ausbaubeiträge auf eine wie in Kirchlengern bewährte frühe Einbindung der Bürger setzt. Dafür sollen künftig Ratenzahlungen über 20 Jahre erlaubt und soziale Härten besser abgefedert werden, die Beiträge sollen grundsätzlich sinken.

„Man sollte das System so lassen, weil es zu wirtschaftlicheren Lösungen führt“, unterstreicht Meier. Ein von Experten der Kommune entwickeltes Programm veranschauliche bei den Bürgerversammlungen, welche Kosten mit welchen Ausbauwünschen verbunden sind. Eine Datenbank mit früheren Ausschreibungen illustriert, wie sich etwa schmucke Straßenlaternen anteilig auswirken. Wenn es möglich sei, sparten Anlieger von Wohnstraßen am gepflasterten Bürgersteig und begnügten sich mit Schotterrasen.

Die Debatten vereinfache das Tool sehr, sagt Meier. Das Modell Kirchlengern funktioniere überall. Scharrenbach will das Programm deshalb allen Kommunen zur Verfügung stellen.

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