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Einsatzpläne an Terrorzelle verraten?

Nach Razzien: SPD alarmiert über Verdacht gegen Polizeimitarbeiter

Düsseldorf

Die bundes­weiten Razzien in der vergangenen Woche gegen eine mutmaßlich rechtsextremistische Terrorzelle haben bei der SPD-Fraktion im Landtag starke Beunruhigung ausgelöst. 

Hilmar Riemenschneider

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind Festgenommene in Karlsruhe zu Haftrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht worden. Foto: Uli Deck/dpa

„Meine Befürchtung ist, dass dieses Netzwerk nur an der Oberfläche enttarnt worden ist“, sagte Fraktionsvize Sven Wolf am Dienstag in Düsseldorf. Die Gruppe der 13 Tatverdächtigen sei eher durch einen Zufall aufgeflogen.

Das zeige sich vor allem an der Tatsache, dass die Ermittler von einem entdeckten Waffenlager mit Handgranaten und selbst gebauten Schusswaffen überrascht gewesen seien. „Unsere Demokratie ist aktuell in einer besonders verletzlichen Phase“, mahnte Wolf. Das könnten rechtsextreme Gruppierungen nutzen.

Vier der am vergangenen Freitag in sechs Bundesländern durchsuchten Objekte lagen in NRW – in Hamm,Minden und Porta Westfalica. Der Generalbundesanwaltwirft bislang 13 Tatverdächtigen vor, dass sie aus ihrerrechtsextremistischen Gesinnung heraus Terroranschläge gegen Politiker, Muslimeund Asylbewerber geplant hätten, um so die öffentliche Ordnung zu destabilisieren. Gegen zwölf Männer hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen. Ihnen wird Gründung einer terroristischen Vereinigung oder deren Unterstützung vorgeworfen.

Als alarmierend bewertete Wolf die Tatsache, dass ein in Hamm festgenommener Beschuldigter als Verwaltungsbeamter bei der Polizei beschäftigt war. Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse nun aufklären, ob dieser Beamte sensible Informationen weitergegeben hat. „Man stelle sich nur vor, die Einsatzpläne unserer Polizei wären schon im Darknet“, sagte Wolf. Deshalb müsse der Minister zügig aufklären, worauf der Verdächtige zugreifen konnte. „Er hatte ziemlich sicher Zugriff auf Einsatzpläne und Führungsbesprechungen“, mutmaßte der SPD-Politiker. Für die NRW-Polizei bedeute dies, dass sie ihre Einsatzpläne neu aufstellen müsse. Der norwegische Attentäter Anders Breivik, der 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hatte, habe beispielsweise die Einsatztaktik der Polizei in seine Pläne einkalkuliert.

Wolf forderte von Reul Aufklärung darüber, ob der Beamte Daten möglicher Opfer ausspioniert habe. Für den SPD-Politiker geht es ­zudem um die Frage, ob der Verdächtige gezielt ange­worben worden sei. Die Antworten müsse der Minister „unverzüglich“ vorlegen und nicht erst in vier Wochen zur nächsten Innenausschuss­sitzung.

Die Razzia offenbart aus Sicht des SPD-Politikers, dass Handlungsempfehlungen des Untersuchungs­ausschusses zu den Taten derrechtsextremen TerrorgruppeNSU nicht umgesetzt seien. So müssten die Kriminal­beamten stärker dafür sensibilisiert werden, auch mög­liche rechtsextremistische Motive einzubeziehen. Zudem sollten Altfälle auf diese Zusammenhänge hin untersucht werden. „Mir sind zumindest keine Ergebnisse bekannt“, sagte Wolf.

Innenminister Reul hatte erst vor zwei Wochen in dieser Zeitung angekündigt, dasssich künftig eine neue Einheit von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt gezielt um rechtsextremistische Gefährder kümmern werde. Nach den Razzien zählen jetzt 17 Personen in diese Kategorie, darunter auch Werner S., der als mutmaßlicher Kopf der jetzt aufgedeckten Terrorzelle gilt.

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