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Wüst auf dem heißen Stuhl

Neubau der Leverkusener Brücke muss neu ausgeschrieben werden

Düsseldorf/Leverk...

Dass er mit dem Verkehrsressort den undankbarsten Ministerjob im staugeplagten NRW übernommen hat, weiß Hendrik Wüst seit Amtsantritt. Im Wahlkampf 2017 hatten CDU und FDP vollmundig versprochen, die Pendler aus dem Dauerstau zu erlösen. Wüst soll seitdem etwas liefern, was nur mit langem Atem zu schaffen ist. 

Hilmar Riemenschneider

Ein mit einer Drohne aufgenommenes Foto zeigt die Baustelle des Neubaus der Leverkusener A 1-Brücke über den Rhein. Foto: dpa

Doch wie heiß sein Ministersessel wirklich werden kann, erlebt der CDU-Politiker in den letzten Wochen, seit ein monatelanges Gezerre um den Neubau der seit 2012 für Lkw gesperrten Leverkusener A 1-Brücke und um mangelhafte Stahlträger aus Chi-na in der Kündigung des Auftrags an die österreichische Porr AG gipfelte.

Die Kritik der Opposition, die deshalb am Mittwoch im Landtag auf ihn niederprasselt, hat es in sich: Den Landtag hätte Wüst in dem seit mehr als einem Jahr schwelenden Konflikt längst informieren müssen, die Kündigung der Verträge am vergangenen Freitag erfolge viel zu spät. „Das Ministerium wird nicht von einem Anführer geführt, sondern von einem Zauderer“, teilt SPD-Fraktionsvize Jochen Ott aus. Damit markiert er eine weitere Ebene des politischen Streits: Für den Fall, dass Ministerpräsident Armin Laschet als erfolgreicher CDU-Kanzlerkandidat nach Berlin wechseln würde, gälte Wüst als möglicher Nachfolger in der Staatskanzlei. Seine Erklärung, dass er über die Vorgänge um die Leverkusener Brücke stets im Bild gewesen sei, kontert der Kölner Ott: „Sie haben mit den Informationen nichts gemacht.“

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke erinnert daran, CDU und FDP hätten mit dem Stau-Wahlkampf nur knapp gewonnen. „Drei Jahre später wird deutlich, dass sie es nicht im Griff haben.“ Dass die erste Brückenhälfte durch die Neuausschreibung erst 2023 fertig sein soll, bedeute für die Anwohner „drei Jahre mehr Staus, Umgehungsverkehr, mehr Schadstoffe und Chaos rund um Leverkusen“. Dabei seien die Rechtswege massiv verkürzt worden, um den Bau zu beschleunigen.

Nicht nur der Minister steht im Kreuzfeuer. SPD und Grüne hinterfragen die Rolle von Staatssekretär Hendrik Schulte, der früher auch für die Porr AG gearbeitet hat. Er habe in dem seit Anfang 2019 laufenden Konflikt moderiert, sagt Wüst und räumt einen Verdacht aus: „Ein Staatssekretär vergibt keine Aufträge.“

Wüst behält in der hitzigen Debatte die Ruhe und begründet, warum der Vertrag erst so spät gekündigt wurde. Die Porr AG habe die noch unter Rot-Grün veröffentlichte Ausschreibung gewonnen und alle Kriterien erfüllt. Aber die Kontrolle der ersten zwei von 80 Stahlträgern habe schon in China Probleme bereitet. Porr wollte zwar nachbessern. Doch bei Anlieferung in Rotterdam hätten unabhängige Gutachter die Träger als „gravierend mangelhaft“ deklariert. Als ihre Expertise am 10. März vorlag, sei Porr letztmalig mit Kündigung gedroht worden, die vergangene Woche ausgesprochen wurde. Dem Vorwurf, den Landtag nicht informiert zu haben, weicht Wüst aus. Er ahnt aber bereits: Die Höchsttemperaturhat sein Sessel noch nicht erreicht.

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