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Neue Spezialkammern für Wirtschaftsverfahren an Gerichten

Düsseldorf (dpa/lnw)

Für viele Wirtschaftsverfahren werden an den Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig Spezialkammern zuständig sein. Der gesetzliche Richter werde bereits seit Jahresbeginn in mehreren Bereichen des Zivilrechts durch die fachliche, nicht durch die örtliche Zuständigkeit bestimmt, berichteten NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und Projektleiter Jörg Baack am Dienstag.

Von dpa

Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Foto: Malte Krudewig/dpa

Er erhoffe sich von der Spezialisierung nicht nur Qualitätssicherung und -steigerung, sondern auch eine effektivere und schnellere Rechtsprechung, sagte Biesenbach. Bei den Patentstreitigkeiten, bei denen Düsseldorf schon seit Jahrzehnten als führender Standort gilt, habe sich gezeigt, wie wichtig die Qualität der Rechtsprechung für die Wahl des Gerichtsstandes ist.

Die Kammern sollen künftig bei Bedarf Verfahren sogar in englischer Sprache führen. Die Reform sei eine Antwort auf die zunehmende Konkurrenz durch private Schiedsgerichte. Deswegen gebe die Justiz ihre bisherige Zurückhaltung auf und stelle die Kompetenz der Spezialkammern und ihrer Richter auch öffentlich vor.

«Wir sind sehr erfreut darüber», sagte die Präsidentin der Düsseldorfer Rechtsanwaltskammer, Leonora Holling. Auch der Präsident der Kölner Anwaltskammer, Thomas Gutknecht, begrüßte den Schritt.

Es handelt sich nach Angaben des NRW-Justizministeriums um ein bundesweit einzigartiges Projekt. So sollen künftig Streitigkeiten im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen und -transaktionen (M&A) mit einem Streitwert von über 500.000 Euro ausschließlich am Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt werden.

Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie und Medientechnik mit einem Streitwert von über 100.000 Euro fallen demnach in die alleinige Zuständigkeit des Landgerichts und Oberlandesgerichts Köln. Verfahren aus dem Bereich Erneuerbare Energien mit einem Streitwert von mindestens 100.000 Euro würden künftig nur noch bei den Landgerichten Essen und Bielefeld sowie dem Oberlandesgericht Hamm bearbeitet.

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