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NRW bürgt für öffentliche und soziale Infrastruktur

NRW greift in der Corona-Krise nun auch Flughäfen, Verkehrsgesellschaften und Krankenhäusern mit Milliardenbürgschaften unter die Arme. Auch private Betreiber von ambulanten Pflegediensten und Kitas sollen profitieren.

dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen weitet den Rettungsschirm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aus. Das Land stellt weitere Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro für öffentliche und soziale Infrastruktur wie Flughäfen, Verkehrsgesellschaften und Krankenhäuser bereit. Das hat das Landeskabinett am Dienstag beschlossen. Mit den Bürgschaften solle auch die Versorgung der Kommunen mit Liquidität gesichert werden, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie träfen nicht nur die gewerbliche Wirtschaft, sondern auch Institutionen und Unternehmen der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Diese Lücken bei den bisherigen Hilfen müssten geschlossen werden, sagte Lienenkämper.

Mit Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro soll in der Corona-Krise die öffentliche und soziale Infrastruktur unterstützt werden. Konkret geht es etwa um kommunale Unternehmen wie kleinere Flughäfen, Häfen und Verkehrsgesellschaften sowie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime. Auch Angehörige freier Berufe und private Investoren - zum Beispiel ambulante Pflegedienste oder Betreiber von Kitas - sollen mit den vom Land abgesicherten Kreditbürgschaften gestützt werden. Das Land wolle diesen öffentlichen Gesellschaften einen Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen eröffnen, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Bundesregierung habe bei ihren Hilfen diesen öffentlichen Bereich «zu wenig im Blick».

Die sogenannten Haftungsfreistellungen werden über die landeseigene NRW.Bank abgewickelt. Das Land will mit 80 Prozent für die Kredite bürgen. Die SPD im Landtag forderte dagegen eine vollständige Haftungsfreistellung der Hausbanken der Unternehmen.

Auch für die Kommunen stehen bis zu fünf Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsprogramm bereit, um krisenbedingte Liquiditätsengpässe mit Hilfe der Bürgschaften zu überbrücken. Außerdem verlängert die NRW.Bank ihre fälligen Liquiditätskredite an die Kommunen. Scharrenbach (CDU) sagte, dass den absehbaren Einnahmeverlusten der Kommunen infolge der Corona-Krise damit entgegengesteuert werden könne. Besonders bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei kurzfristig mit einer gravierenden Verringerung der kommunalen Einnahmen zu rechnen.

Ein zweiter Nachtragshaushalt soll für das neue Hilfsprogramm noch im April in den Landtag eingebracht werden. Das Land hatte bereits im März über einen Nachtragshaushalt einen bislang beispiellosen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen finanziert werden. Dieses Sondervermögen hatte bereits die Größe von etwa einem Drittel des regulären Landeshaushalts.

Die SPD im Landtag forderte «neues Geld» für die Kommunen anstatt neuer Schulden. «Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen scheinen neue Schulden der Kommunen zu sein» sagte Fraktionsvize Christian Dahm. «Das ist verheerend.» Auf den schon gewaltigen Altschuldenberg solle «noch eine weitere Schüppe neuer zusätzlicher Schulden» draufgelegt werden.

Scharrenbach verwies auf bereits beschlossene Entlastungen in Höhe von mehr als 340 Millionen Euro für die 64 besonders bedürftigen Kommunen im Stärkungspakt.

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