Anwohner werden entlastet
NRW deckelt Gebühren für Straßenbau
Düsseldorf
Grundstückseigentümer müssen künftig weniger tief in die Tasche greifen, wenn Straßen und Bürgersteige neu asphaltiert werden. Mithilfe eines Förderprogramms für Kommunen wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die Anliegerbeiträge auf maximal 40 Prozent der Kosten begrenzen.
Damit würden die ins besondere in finanziell klammen Kommunen erhobenen Spitzensätze halbiert, erklärte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag. „Wir haben festgestellt, dass die exponentiell gestiegenen Baukosten im Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen“, sagte er. Beides komme wieder in ein Gleichgewicht, die Anwohner würden entlastet.
Das Land richtet dafür ein Förderprogramm mit jährlich 65 Millionen Euro ein, aus dem die Kommunen ab 2020 unbürokratisch Unterstützung beantragen können. Dafür dürfen sie nur die gedeckelten Anliegerbeiträge erheben. Bei Anliegerstraßen sind dies 40 Prozent, für Haupterschließungsstraßen 3 0. An Hauptverkehrsstraßen sind die Beiträge für Fahrbahn und Radwege auf zehn Prozent gedeckelt, Parkbuchten und Gehwege auf 40. In einer Hauptgeschäftsstraße liegen beide Werte bei 35 und 40 Prozent. Die Regelung soll für alle seit 1. Januar 2018 beschlossenen Maßnahmen greifen.
Das Modell erlaubt Ratenzahlungen zu Marktzinsen statt bisher zu sechs Prozent. Für Härtefälle werden die bestehenden Möglichkeiten klarer definiert. In die Planungen sollen Kommunen die Bürger früh einbeziehen.
„Unsere Entlastung kommt ausschließlich und unmittelbar den Bürgern zugute“, betonte der FDP-Kommunalexperte Henning Höne. Der Bund der Steuerzahler, der 460 000 Unterschriften zur Abschaffung der Beiträge vorgelegt hatte, hält zwar an dieser Forderung fest, bezeichnete das Modell aber „als die richtige Weichen stellung.“ Für SPD-Fraktionsvize Christian Dahm „lösen die Vorschläge nicht die Probleme der Menschen“. Das Modell schaffe nur neue Bürokratie.
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