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Gesundheit

NRW-Familienminister für mehr Spielraum bei Kita-Öffnungen

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat für einen größeren Spielraum der Länder bei der Öffnung von Kitas plädiert. «Wir haben regional unterschiedliche Entwicklungen der Pandemie, auf die müssen wir auch regional unterschiedlich reagieren können», sagte der FDP-Politiker vor der an diesem Montag geplanten Familienministerkonferenz den «Westfälischen Nachrichten» und dem «Westfalen-Blatt» (Montag). Höhere Infektionszahlen in Bayern oder Baden-Württemberg dürften andere Länder nicht bei der Öffnung der Kitas bremsen: «Dann sollten wir das in den Ländern mit den jeweils passenden Geschwindigkeiten angehen.»

dpa

Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini

Die Familienminister von Bund und Ländern wollen eine Empfehlung für die Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag abgeben. Stamp übte Kritik an den Entscheidungswegen: «Es ist auch kein dauerhaft akzeptabler Zustand, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in Zwei-Wochen-Rhythmen bundeseinheitlich erklären, was jetzt geht und was nicht.» Aufgabe der Runde sei es, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen. «Aber es kann nicht sein, dass ein solches Gremium bis in alle Einzelteile in die Länder durchregiert. Wir haben auch Landesparlamente mit souveränen Abgeordneten, die in der Lage sind zu entscheiden, was sinnvoll und nicht sinnvoll ist.»

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