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NRW-FDP will nach Wahldebakel Aufbruchsignal senden

Düsseldorf (dpa/lnw)

Die NRW-FDP ist nach ihrer Wahlniederlage in der Opposition gelandet. Nun soll ein neues Führungsteam wieder Schwung in die Partei bringen. Doch schon die Wahl des Parteichefs könnte zur Nagelprobe werden.

Von dpa

Acht Monate nach dem Debakel bei der Landtagswahl will die nordrhein-westfälische FDP einen personellen Neuanfang einleiten. Bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Bielefeld wollen die Liberalen den gesamten 33-köpfigen Landesvorstand neu wählen. Bisher einziger Kandidat für den Parteivorsitz ist FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne. Die FDP stehe «vor einem der größten personellen Umbrüche und Neuanfänge» ihrer jüngeren Geschichte, sagte der 35-jährige Münsterländer am Mittwoch vor Journalisten. Seit der Landtagswahl im Mai 2022 sei ein Reformprozess in der Partei angestoßen worden. Sollte er gewählt werden, sei sein Ziel, auch wieder «nach außen gerichtet Politik» zu machen. Der Parteitag solle auch «ein gewisses Aufbruchsignal» sein.

Höne rechnet angesichts innerparteilicher Vorbehalte - etwa der Jungen Liberalen - bei der Wahl am Samstag allerdings nur mit einem «eher mittelmäßigen Ergebnis». Außerdem sei es der erste Parteitag nach der Wahlniederlage. Die Jungen Liberalen hatten moniert, dass Höne, der seit langem Führungspositionen in der Fraktion einnimmt, nicht für einen Neuanfang stehe. Höne verwies darauf, dass sich bisher kein Gegenkandidat oder -kandidatin gemeldet habe. Es hätte viele Möglichkeiten für Parteimitglieder gegeben, sich zu bewerben, sagte er. Der neue FDP-Landesvorstand samt Parteichef wird zunächst nur bis April 2024 amtieren. Danach gilt wieder der übliche Zwei-Jahres-Rhythmus bei der Amtszeit.

Höne will Nachfolger des bisherigen FDP-Landeschefs Joachim Stamp werden, der als Konsequenz aus dem Wahldebakel seinen Rückzug angekündigt hatte. Die FDP hatte bei der Landtagswahl 2022 ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert und die Regierungsbeteiligung eingebüßt.

Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer Höne war nach der verlorenen Landtagswahl zum Vorsitzenden der nur noch zwölfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Er ist Industriekaufmann und hat Betriebswirtschaftslehre studiert, ist verheiratet und Vater eines Sohnes. Höne war von 2010 bis 2013 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen und ist seit rund zehn Jahren Landtagsabgeordneter.

Höne will auch Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils in der NRW-FDP anpacken. Nur knapp über 20 Prozent der Mitglieder seien weiblich. Als gutes Zeichen wertete er, dass sich für die drei Stellvertreterposten im Landesvorstand nach Angaben der Partei vier Frauen und nur ein Mann beworben hätten.

Zum Parteitag in Bielefeld wird auch nordrhein-westfälische FDP-Bundesprominenz wie Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet.

In einem Leitantrag wollen die NRW-Liberalen eine «Zeitenwende» nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern auch ökonomisch einfordern. Auch klimapolitisch legte Höne sich bereits fest. So plädierte er für eine «moderate Verlängerung» der Laufzeit der noch verbliebenen Atomkraftwerke um drei bis fünf Jahre und für die Förderung des umstrittenen Schiefergases (Fracking) in Deutschland. «Ich mache mich stark dafür, dass wir in einer Zeit von Rekordenergiepreisen nicht selber das Energieangebot verknappen beziehungsweise überhaupt Diskussionen von vorneherein nicht zulassen über die Vergrößerung des Energieangebots.» Höne forderte eine ergebnisoffene Diskussion, ob Fracking in Deutschland möglich sei. Es sei «nicht ganz ehrlich», LNG-Terminals zu bauen, um teures Fracking-Gas aus Nordamerika zu importieren und in Deutschland eine Diskussion darüber zu verweigern.

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