NRW-Grünen wollen vielfältiger werden

Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen mit einem neuen Statut die gesellschaftliche Vielfalt in ihrer Partei stärken. Präsidien bei Versammlungen sollen künftig divers besetzt werden. Tagungszeiten und -räume dürfen «nicht sozial ausschließen», und bei bezahlten Stellen soll sich auf allen Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands soll beim Parteitag am 21. und 22. August beschlossen werden. «Wir wollen mit konkreten Instrumenten dafür sorgen, dass die gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von Herkunft, Einkommen, Bildungsgrad und der persönlichen Lebensrealität möglich ist», sagte der Grünen-Landesvorsitzende Felix Banaszak.

Die Parteistrukturen sollten so gestaltet werden, dass sie «in Bezug auf Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft inklusiv und nicht-diskriminierend wirken», heißt es in dem Satzungsantrag. Diskriminierungsfälle in den eigenen Reihen würden aktiv bearbeitet.

In Bereichen, wo Menschen aus «diskriminierten Gruppen» unterrepräsentiert seien, sollen diese bei Einstellungen bei gleicher Kompetenz bevorzugt werden. Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf allen Ebenen sei das Ziel. Alle zwei Jahre werde es dazu einen Bericht geben. Auch bei der Zusammenarbeit mit Dienstleistern wollen die Grünen darauf achten, dass diese diskriminierungsfrei arbeiten.

Die Grünen wollen auch einen Landesdiversitätsrat gründen, der mindestens viermal jährlich tagen soll. Auf Bundesebene haben die Grünen bereits ein solches Gremium und auch ein Vielfaltsstatut. Alle zwei Jahre wollen die NRW-Grünen darüber hinaus einen Vielfalts-Kongress veranstalten. Nicht zuletzt soll in der Landesgeschäftsstelle ein «Vielfaltsreferent» eingestellt werden.

Grünen-Chef Banaszak räumte ein, dass die Partei noch besser werden müsse, «um die Vielfalt abzubilden, die unsere Einwanderungsgesellschaft ausmacht, gerade in Nordrhein-Westfalen». Die Teilhabe verschiedener gesellschaftlichen Gruppen sei «noch nicht auf dem Level, das wir für notwendig halten, um unserer Verantwortung gerecht zu werden».