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Koalitionsvertrag für NRW

CDU und Grüne sagen Ja

Bonn/Bielefeld

CDU und Grüne sind bereit, gemeinsam NRW zu regieren. Beide Parteien haben am Samstag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit bekommt NRW die erste schwarz-grüne Regierung in seiner Geschichte. Die Delegierten der CDU stimmten auf dem Parteitag in Bonn im Eiltempo zu, die Grünen tagten in Bielefeld – und hatten sehr viel Redebedarf.

Von Elmar Ries

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzender der CDU, stimmt auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU für den Koalitionsvertrag mit den Grünen. Foto: Marius Becker/dpa

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in NRW haben CDU und Grüne die letzten Hürden auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung aus dem Weg geräumt: Auf Landesparteitagen in Bonn und Bielefeld stimmten die Delegierten beider Parteien am Samstag für die Annahme des ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Die CDU in Bonn gab mächtig Gas; schon am Mittag lag das Abstimmungsergebnis vor, bei den Grünen in Bielefeld zog es sich quälend lang hin, erst am frühen Abend stimmten die knapp 250 Delegierten ab – und zu.

Harmonie hier, Lust auf Debatte dort: „Geschlossenheit“ war ein viel zitiertes Wort bei der CDU. Geschlossen waren am Ende auch ihre Reihen. Bei nur vier Nein-Stimmen gaben die rund 540 Delegierten dem neuen politischen Regierungsbündnis ihren Segen. Anders bei den Grünen. Hier hatte die Grüne Jugend schon im Vorfeld Kritik am Koalitionsvertrag und überhaupt an einem Bündnis mit den Konservativen geübt – und die Ablehnung empfohlen. Ihnen ging das 146 Seiten starke Papier vor allem beim Klimaschutz nicht weit genug. Gleichwohl sagten 216 Delegierte am Ende ja zu dem Vertragswerk.

Bei der CDU überwiegt die Lust aufs Weiterregieren. Zuvor hatten Parteichef Friedrich Merz sowie CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst den Delegierten die Zustimmung ans Herz gelegt. In einem Video-Grußwort sagte Merz, der ausgehandelte Koalitionsvertrag sei „eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit und eine gute Landesregierung in Düsseldorf“. Er wünsche sich darum die Zustimmung.

Das tat auch Wüst. Mit dem Koalitionsvertrag sei „das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit gelegt“, sagte er. Der Weg dorthin sei weit gewesen, aber jetzt verbinde beide Parteien ein klarer Kompass: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.“ Ja, CDU und Grüne hätten bislang in vielen Punkten unterschiedliche Vorstellungen gehabt. Im Koalitionsvertrag sei jedoch ein gemeinsamer Weg gefunden worden, die gleichen Ziele zu erreichen. Dabei hätten sich beide Seiten bewegt.

Mona Neubaur, grüne Landesparteichefin, redet bei dem Landesparteitag in Bielefeld zu den Delegierten. Foto: Fabian Strauch/dpa

Beispiel Windräder: Künftig wird der Ausbau konzentriert. Das schaffe mehr Akzeptanz, so der Ministerpräsident. Windräder können künftig auch dort stehen, wo es der Natur- und der Artenschutz bisher verhindert hätten. Der Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung soll abgeschafft werden. Kindern und Eltern versprach der 46-Jährige in der Schulpolitik die Verlängerung des „Schulfriedens“. Eine Systemdebatte werde es nicht geben.

Neubaur: Vertrag verbessert die Zukunft in NRW

Knapp 180 Kilometer entfernt in Bielefeld hatte die grüne Spitzenkandidatin und designierte Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie dasselbe getan. Sie verstehe die Kritik am Zuschnitt der Ressorts, sagte Mona Neubaur laut Deutscher Presse-Agentur. Die Grünen hätten die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht leichtfertig abgegeben. Dafür lägen aber jetzt die Landesplanung und damit der Umgang mit dem Flächenverbrauch in der Zuständigkeit der Grünen. Unterm Strich werde „der Vertrag die Zukunft in NRW verbessern“, so Neubaur.

Kabinett soll am Mittwoch vorgestellt werden

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages geplant. Am Dienstag soll der Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen Hendrik Wüst erneut zum Ministerpräsidenten wählen. Am Mittwoch soll das komplette Kabinett vorgestellt werden. Laut Koalitionsvertrag soll die CDU acht Ministerien bekommen und die Grünen vier.

Die Landtagswahl im Mai hatte die CDU mit 35,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen hatten ihr Ergebnis mit 18,3 Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2017 fast verdreifacht. Die SPD landete bei 26,7, die FDP bei 5,9 Prozent. CDU und FDP konnten ihre Koalition nicht fortsetzen.

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