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NRW lockert sich: Ab Samstag erste Rücknahmen von Maßnahmen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Nach der Bund-Länder-Einigung lockert auch NRW die Corona-Bremse. Schon zum Samstag werden maßgebliche Einschränkungen gekippt. Im Landtag kommt es drei Monate vor der Wahl zu einem Schlagabtausch.

Von Dorothea Hülsmeier und Bettina Grönewald, dpa

Eine Passantin geht mit einer Einkaufstasche durch die Innenstadt. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Nach wochenlangen Einschränkungen werden ab Samstag in Nordrhein-Westfalen erste Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. So sollen die Zugangsbeschränkungen im Handel ebenso fallen wie Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf an. Bisher ist die Personenzahl bei privaten Zusammenkünften auf zehn begrenzt.

Für Ungeimpfte bleiben die Einschränkungen bis zum 19. März bestehen. Auch für Treffen, an denen eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten weiterhin Beschränkungen. Beim Einkaufen muss von allen weiter Maske getragen werden. Am Samstag soll eine entsprechend aktualisierte Corona-Schutzverordnung für NRW in Kraft treten.

Die Ausübung von kontaktfreiem Sport im Freien werde wieder mit 3G-Regel (getestet, geimpft oder genesen) ermöglicht, sagte Wüst. Für körpernahe Dienstleistungen gelte 3G und FFP2-Maske. Auch das absolute Verbot von Publikumsmessen werde die Landesregierung aufheben.

NRW setzt damit die Bund-Länder-Beschlüsse um. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März vereinbart, wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Auch danach soll aber ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt.

Ab dem 4. März werden nach Angaben Wüsts demnach Restaurants, Hotels und Kneipen auch in NRW nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch wieder für Menschen mit tagesaktuellem Negativtest offen stehen (3G). Für überregionale Großveranstaltungen wird laut Wüst gelten: In Innenräumen eine maximale Auslastung bis zu 60 Prozent der Höchstkapazität, aber nicht mehr als 6000 Zuschauer. Im Freien dürfen 75 Prozent der Höchstkapazität ausgeschöpft, die Zahl von 25.000 Zuschauern aber nicht überschritten werden.

Auch Diskotheken und Clubs können ab 4. März in NRW mit der 2G- Plus-Regel wieder öffnen, sagte Wüst. Gerade für junge Menschen bedeute das einen großen Schritt Richtung Freiheit. «Sie haben in den vergangenen zwei Jahren auf vieles verzichten müssen, was zum Erwachsenwerden dazu gehört: unbeschwertes Ausgehen, Tanzen, Feiern soll Schritt für Schritt wieder möglich werden», so Wüst.

«Die Pandemie ist nicht vorbei, aber die aktuelle Entwicklung gibt uns Grund zur Hoffnung», sagte Wüst. «So gehen wir gemeinsam von der Pandemie zurück in die Normalität.» Dazu sei aber auch weiter Solidarität und Achtsamkeit nötig. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz bekräftigte: «Wir brauchen über den 19. März hinaus für den Fall der Fälle eine Rechtsgrundlage für einen Basisschutz.» Dazu gehörten das Maskentragen, Abstandhalten und weitere Maßnahmen. «Es wäre nicht klug, erst überhastet zu öffnen und dann wieder einschränken zu müssen.»

FDP: Osterfeuer und Schützenfeste nicht absagen

FDP-Fraktionschef Christof Rasche forderte Brauchtumsvereine auf, Osterfeuer und Schützenfeste im April und Mai nicht voreilig abzusagen. Angesichts des milderen Verlaufs der Omikron-Variante und der Lage auf den Intensivstationen seien diese Veranstaltungen vertretbar. «Die politische Corona-Strategie der Angst ist vorbei», sagte Rasche mit Blick auf die oppositionellen Grünen.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Verknüpfung der geplanten Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen mit einer stärkeren Impfkampagne. Dazu gehöre auch die geplante Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Wüst habe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Gesprächen versucht, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «Hausaufgaben mitzugeben» für den 20. März, so der SPD-Politiker.

«Als wenn Olaf Scholz nicht liefern würde», sagte Kutschaty, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist in der schon vom Wahlkampf geprägten Debatte. «Olaf Scholz hat in den letzten Tagen bewiesen, dass er mit viel größerem Kaliber fertig wird als mit dieser Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen.» Dabei spielte Kutschaty offensichtlich auf das Treffen von Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml an. CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen konterte Richtung Kutschaty: «Es gibt Hähne, die glauben, dass ihretwegen die Sonne aufgeht.»

Schlagabtausch im Landtag

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul kritisierte das Vorgehen bei den Öffnungen «nach Terminkalender». Sie warnte davor, einen «Freedom Day» (Tag der Freiheit) mit Auslaufen der Corona-Maßnahmen auszurufen und forderte die Landesregierung auf, schon jetzt Maßnahmen für einen pandemiesicheren Herbst und Winter vorzubereiten.

Erneut lieferten sich FDP und Grüne im Plenum einen lautstarken Schlagabtausch wie bereits einige Tage zuvor. Die Grünen befänden sich in der Bildungs- und Corona-Politik «auf einem totalen Irrweg», sagte Rasche. In der schwarz-gelben NRW-Koalition hatte die FDP auf schnellere Öffnungen vor allem im Handel gedrängt. Die oppositionellen Grünen hatten gebremst.

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp von der FDP löste lautstarke Zwischenrufe aus, als er kritisierte, dass Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann zunächst sogar bis Ostern keine Öffnungen für möglich gehalten habe. Wenn es Grundrechte einfach «auf Verdacht» für einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden sollten, dann komme der Rechtsstaat in eine Schieflage, sagte Stamp.

AfD-Landeschef Martin Vincentz sagte, die Regierung «trippelt in Mini-Schritten raus aus der Pandemie». Das entbehre jeder Logik. «Geben sie den Menschen jetzt ihre Freiheit zurück.»

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