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Landtag

NRW-SPD bleibt beim Nein zu «Transitzonen» für Flüchtlinge

Wie steht die rot-grüne Landesregierung zur Debatte um Transitzonen und Einreisezentren? Das will die CDU am Mittwoch im Landtag erfragen. Debattiert wird auch über einen Antrag der FDP, die einen «vorübergehenden nationalen humanitären Schutz» einführen will.

dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD bleibt nach Worten der nordrhein-westfälischen Regierungschefin Hannelore Kraft bei ihrer Ablehnung der umstrittenen «Transitzonen» für Flüchtlinge. Zu den von der Union angestrebten Zonen sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag: «Wir wollen nicht, dass Menschen in Haft genommen werden, und (...) dabei bleibt es auch». Die SPD befürchtet «riesige Haftzonen» und plädiert stattdessen für «Einreisezentren». Der Streit in der Frage hatte zum Scheitern des Koalitionsgipfels am Sonntag in Berlin geführt. Am Donnerstag steht eine neue Spitzenrunde an, auch mit den Ministerpräsidenten.

Kraft sagte, die SPD habe den Vorschlag der «Einreisezentren» eingeführt, um CSU-Chef Horst Seehofer eine Brücke zu bauen. Dass der bayerische Ministerpräsident darüber nicht gehen werde, zeige nun auch seine aktuell bekanntgewordene Vorbereitung einer Klage gegen die Bundesregierung. Gemeinsames Ziel in der schwierigen Lage sei es, die Fluchtursachen zu bekämpfen und dass weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen, betonte Kraft. Asylverfahren müssten endlich schneller beginnen und deutlich zügiger als bisher - fast sechs Monate im Durchschnitt - abgeschlossen werden. Das scheitere weiterhin am zuständigen Bundesamt BAMF.

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