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Landespolitik

CDU-Fraktion nominiert André Kuper zum Landtagspräsidenten

Düsseldorf (dpa/lnw)

Die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hat André Kuper erneut zum Landtagspräsidenten nominiert. Dies sei in der Fraktionssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen worden, sagte eine Sprecherin der Fraktion. Der 61-Jährige hat das protokollarisch höchste Amt im Land seit 2017 inne.

Von dpa

André Kuper (CDU), Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Guido Kirchner/dpa

«André Kuper streitet leidenschaftlich für ein selbstbewusstes Parlament und eine starke Demokratie», sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag laut Mitteilung. In vielen schweren Momenten habe Kuper richtige und kluge Worte gefunden. «Wir als CDU-Landtagsfraktion finden, er sollte auch in den kommenden Jahren das Gesicht des Landtags NRW bleiben, und schlagen ihn daher für die kommende Plenarsitzung zur Wahl vor.»

Gewählt wird der Landtagspräsident in der konstituierenden Sitzung am 1. Juni. Traditionell steht der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Die CDU hatte die Landtagswahl am 15. Mai klar gewonnen. Nach der aktuell gültigen Geschäftsordnung des Landtages hat der Landtagspräsident drei Stellvertreter. Diese Ämter hatten in der abgelaufenen Legislaturperiode Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP inne. Der Vorschlag der AfD-Fraktion war 2017 gescheitert. Wen die Fraktionen als künftige Stellvertreter des Landtagspräsidenten nominieren wollen, ist noch offen.

Der Landtagspräsident ist der höchste Repräsentant des Landtags. «Er wahrt die Rechte des Parlaments, vertritt es nach außen, führt dessen Geschäfte, leitet die Plenarsitzungen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung», heißt es in einer Übersicht zu seinen Funktionen und Aufgaben. Er wird für die Dauer der Legislaturperiode gewählt und soll überparteilich wirken.

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