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Landtag

FDP-Fraktionschef in NRW: Die Ampel in Berlin ist ein Spagat

Düsseldorf/Hannover (dpa/lnw)

Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag hinterfragen auch die Liberalen in Nordrhein-Westfalen die Rolle der Bundesregierung für das Debakel. «Unsere Wählerinnen und Wähler fremdeln mit der Ampel», stellte der Fraktionschef der NRW-Landtagsfraktion, Henning Höne, nach dem schlechten Abschneiden der Parteifreunde bei der Landtagswahl am Sonntag fest. «Unsere Erfolge und unsere Rolle müssen wir noch deutlicher machen. Für unsere Überzeugungen muss die ganze Partei umso engagierter werben.»

Von dpa

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, spricht im Plenum des Landtags. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Die FDP war in Niedersachsen nach einer Zitterpartie mit nur 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch bei der Landtagswahl in NRW im vergangenen Mai hatten die Liberalen einen Absturz von 12,6 auf nur noch 5,9 Prozent hinnehmen müssen. Die CDU hatte sie danach als Regierungspartner im bevölkerungsreichsten Bundesland gegen die Grünen ausgetauscht.

Von den Freien Demokraten werde erwartet, dass sie Verantwortung übernehmen, betonte Höne. «Und von uns wird erwartet, dass wir liberale Politik in einer Koalition mit zwei linken Parteien umsetzen. Das ist in der Ampel in Berlin ein Spagat.» Jetzt sei Zusammenhalt der Partei gefragt. «Wir müssen gleichzeitig für Stabilität in der Bundesregierung in Krisenzeiten sorgen und unsere Positionen noch stärker herausstellen.»

Auch die NRW-SPD, die ihrem Parteifreund Stephan Weil zum Wahlsieg in Niedersachsen gratulierte, forderte staatspolitische Verantwortung ein. «Die Wahl ist entschieden. Die Bewältigung der zahlreichen Krisen muss für alle politische Ebenen oberste Priorität haben», mahnte Landesparteichef Thomas Kutschaty.

Dabei seien die Lasten gerecht aufzuteilen und «vor allem die höchsten Gehälter und Vermögen» mit einem entsprechenden Beitrag heranzuziehen. «Eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern im Zuge der durch Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Energiehilfen bietet hierfür die nächste Gelegenheit», unterstrich der SPD-Politiker.

Höne verlangte Ambitionen für ein neues deutsches Wirtschaftswunder: «Wir brauchen den Willen für die großen, manchmal unbequemen Lösungen, um von hier an unsere Zukunft zu gestalten», empfahl der FDP-Politiker aus dem Landesverband von Bundesparteichef Christian Lindner.

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