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Landespolitik

FDP-Landeschef: Ukraine-Krieg aus Wahlkampf heraushalten

Duisburg (dpa)

Der nordrhein-westfälische FDP-Parteichef Joachim Stamp hat an alle Parteien appelliert, den Ukraine-Krieg aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Auch kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai solle niemand der Versuchung erliegen, «damit politische Geländegewinne zu erzielen», warnte der stellvertretende Ministerpräsident am Samstag bei einem FDP-Landesparteitag in Duisburg. «Das Thema ist zu ernst.»

Von dpa

Joachim Stamp, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen FDP, spricht. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Gleichzeitig appellierte Stamp an die Bürger, nicht auf den Spaltungsversuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hereinzufallen, der in der Ukraine gezielt «Vertreibungsterror» als Mittel einsetze, um die aufnehmenden Gesellschaften zu spalten. Alle sollten Putin mit zwei Werten entgegentreten, die der selbst nicht kenne, sagte Stamp vor rund 400 Parteitagsdelegierten: «Herzlichkeit und Mitmenschlichkeit.» Stamp ist in NRW als Minister auch für Flüchtlinge und Integration zuständig.

Auch, wenn noch offen sei, wie der russische Krieg in der Ukraine sich entwickle, sei klar, dass Deutschland die historische Aufgabe stemmen werde, den Flüchtlingen Schutz zu bieten. Den Kommunen in NRW versicherte Stamp erneut, sie mit der Aufnahme und Unterbringung nicht alleine zu lassen. Das Land schaffe bereits eigene weiter Plätze.

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