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Kutschaty: Schnelle Wahl des neuen Ministerpräsidenten

Düsseldorf (dpa/lnw)

Der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty hat eine rasche Wahl des Nachfolgers für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) durch den Landtag gefordert. «Armin Laschet darf diese Hängepartie jetzt nicht noch länger fortsetzen», sagte Kutschaty am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir hatten schon die letzten Monate nur noch einen Teilzeit-Ministerpräsidenten», sagte Kutschaty, der auch Fraktionschef und Spitzenkandidat der NRW-SPD für die Landtagswahl 2022 ist.

Von dpa

Thomas Kutschaty (SPD) spricht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Aus der Bundestagswahl sind nach Worten Kutschatys drei Wahlgewinner hervorgegangen: SPD, Grüne und FDP. «Ich finde daraus muss jetzt folgen, dass diese drei Parteien als erste miteinander sondieren, ob eine Regierung zu bilden ist», sagte er. «Ich halte es für sehr anmaßend von Armin Laschet, sich aus dieser historischen Wahlniederlage der Union einen Regierungsauftrag herleiten zu wollen.»

Unionskanzlerkandidat Laschet hatte angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben zu wollen. Kutschaty sagte, schon in der Plenarwoche Anfang Oktober könne der NRW-Landtag einen neuen Regierungschef wählen. «Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen einen Ministerpräsidenten, der handlungsfähig ist.» Das Land sei noch mitten in der Corona-Krise und müsse die Flutschäden beseitigen. «Da können wir uns nicht erlauben, eine lange Wackelpartie zu haben, wer nachfolgen soll.»

Der Sieg der SPD bei der Bundestagswahl sei auch für die SPD in NRW eine gute Ausgangsbasis für die Landtagswahl in acht Monaten. Auch in NRW liegt die SPD bei der Bundestagswahl vor der CDU. Ein maßgeblicher Beitrag zum Erfolg sei die Geschlossenheit der SPD gewesen, sagte Kutschaty.

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