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NRW-CDU will drittes beitragsfreies Kitajahr einführen

Essen (dpa/lnw)

Acht Wochen vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Wüst erste Details aus dem Wahlprogramm der NRW-CDU preisgegeben. Bei einigen Versprechen liegen CDU und FDP auf einer Linie. Offiziell hat Wüst den Wahlkampf noch nicht eröffnet.

Von dpa

Hendrik Wüst (CDU) ist zum Wahlkampfauftakt der Jungen Union zugeschaltet. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Eltern von Kindergartenkindern sollen nach dem Willen der nordrhein-westfälischen CDU künftig auch im dritten Jahr vor der Einschulung keine Elternbeiträge zahlen müssen. «Frühkindliche Bildung ist total wichtig. Wir werden deshalb in der nächsten Wahlperiode die Eltern komplett entlasten von den Kitabeiträgen ab drei Jahren», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Samstag per Videoschalte in Essen beim Wahlkampfauftakt der Jungen Union NRW. Aktuell sind die letzten beiden Kita-Jahre beitragsfrei.

Die geplante Beitragsfreistellung im dritten Jahr ist nach dpa-Informationen auch Bestandteil des Wahlprogramms der NRW-CDU. Der Landesverband will das Programm für die Landtagswahl in der kommenden Woche vorstellen. Auch die FDP, die der Koalitionspartner der CDU in NRW ist, hatte bereits in ihrem Wahlprogramm angekündigt, weitere Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen. Die SPD verspricht ihren Wählern eine «umfängliche Gebührenfreiheit».

Wüst ist Spitzenkandidat der NRW-CDU. Er sprach in Essen zum Wahlkampfauftakt der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Wüst will im Fall eines Wahlsiegs aus allen Schulen in sozial schwierigen Ortsteilen Talentschulen machen. Auch in diesem Bereich hatte die FDP in ihrem Wahlprogramm versprochen, den derzeitigen Modellversuch mit 60 sogenannten Talentschulen mit bester Ausstattung in schwierigen Stadtteilen landesweit auf 1000 Schulen auszuweiten.

Außerdem wolle die CDU 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in der neuen Legislaturperiode einstellen, sagte Wüst. Rund drei Prozent der knapp 160.000 Lehrerstellen in Nordrhein-Westfalen sind nach früheren Angaben von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) derzeit nicht besetzt. Das sind etwa 5000 Stellen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) unter Schulleiterinnen und Schulleiter kämpfen zwei Drittel mit der Befragten mit Lehrkräftemangel.

Bei Wüst war zu Beginn einer Israel-Reise am vergangenen Montag eine Corona-Infektion festgestellt worden. Seitdem befindet er sich in Quarantäne. Bei der JU-Veranstaltung sprach er per Video aus einem Hotelzimmer zu den Teilnehmern. «Mir geht's gut, aber ich muss noch ein bisschen aushalten hier», sagte er.

Die JU NRW will die Bildungspolitik und die Innere Sicherheit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen. Der Landesvorsitzende Johannes Winkel forderte in seiner Rede, die Hauptschulen zu stärken, «denn wir brauchen ein starkes Handwerk». Die JU NRW ist nach eigenen Angaben mit mehr als 24.000 Mitgliedern der mitgliederstärkste JU-Landesverband Deutschlands.

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