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Landespolitik

Vor Koalitionsverhandlungen: Druck aus allen Richtungen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Schon vor ihrer ersten Koalitionsverhandlungsrunde baut sich eine riesige Erwartungswelle auf, was CDU und Grüne gemeinsam alles schaffen müssten. Die bisherigen Überschriften sind mit reichlich konkretem Inhalt zu füllen bis ein Koalitionsvertrag steht.

Von Bettina Grönewald, dpa

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: David Young/dpa

CDU und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen am Dienstagnachmittag die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen starten. Facharbeitsgruppen sollen in dieser Woche beginnen, bei den wichtigsten Themen möglichst konkret auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, hieß es aus Kreisen beider Parteien. Falls das gelingt, würde damit das erste schwarz-grüne Bündnis Nordrhein-Westfalens geschmiedet.

Einen Tag nachdem die Führungsgremien beider Parteien grünes Licht für die Aufnahme offizieller Verhandlungen gegeben hatten, richteten am Montag zahlreiche Interessengruppen Forderungen an CDU und Grüne. Verbände für Umweltschutz und für erneuerbare Energien forderten ebenso wie der Verband kommunaler Unternehmen ein «Ende der Windenergie-Blockade». Der Mieterbund pochte auf mehr bezahlbaren Wohnraum.

Ein Bündnis «Eine Schule für alle» verlangt «den schrittweisen Umbau vom selektiven zu einem inklusiven Schulsystem, in dem alle Kinder lange mit- und voneinander lernen können». Der Verband Lehrer NRW will, «dass insbesondere die Christdemokraten die Bildungspolitik nicht so stiefmütterlich behandeln wie das in der abgewählten schwarz-gelben Koalition der Fall war».

Spitzengremien von CDU und Grünen hatten Koalitionsverhandlungen am Sonntag auf Grundlage eines zwölfseitigen Sondierungspapiers zugestimmt, dass 22 Landespolitiker und -politikerinnen beider Seiten in der vergangenen Woche zusammengestellt hatten. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken.

Jetzt müssen die Absichtsbekundungen zu 14 in dem Papier aufgeführten Sachthemen mit verbindlichen Stufenplänen und Umsetzungsdaten konkret unterfüttert werden. Nordrhein-Westfalens Grünen-Parteichefin Mona Neubaur hatte nach der Zustimmung ihres Parteirats gesagt, die Grünen gingen «nicht euphorisch oder übermütig» in die Koalitionsverhandlungen, «aber selbstbewusst und mit einer klaren Haltung.» CDU und Grüne hätten sich allen Unterschieden zum Trotz «lagerübergreifend die Hände gereicht». Insofern zögen die Grünen mit «realistischem Optimismus» in die Gespräche.

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht eine «insgesamt tragfähige Grundlage», um eine stabile Regierung für das Land zu bilden.

Das Sondierungspapier zeigt die Handschrift beider Parteien, lässt in seiner Kürze aber noch viel Interpretationsspielraum, den zahlreiche Interessenverbände als «schwammig» beklagen. CDU und FDP hatten in der abgelaufenen Legislaturperiode immerhin 124 Seiten gebraucht, um Konfliktstoff in ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag möglichst auszuräumen.

Einen erneuten Grundsatzstreit um die Schulstruktur haben CDU und Grüne in ihrem Sondierungspapier bereits ausgeschlossen mit ihrem Bekenntnis zum «Schulfrieden». 2011 hatte sich die damalige rot-grüne Landesregierung mit der CDU-Opposition auf einen langfristigen Schulkompromiss unter diesem Schlagwort geeinigt.

Das gegliederte Schulsystem ist damit politisch und verfassungsrechtlich abgesichert und die Vision einer «Einheitsschule» abgeräumt worden. Gleichzeitig wurde aber die schulformübergreifende Sekundarschule eingeführt und für laufende Schulversuche gab es Bestandsschutz.

Auch im Bereich innere Sicherheit werden CDU und Grüne sich weiter aufeinander zubewegen müssen. Während die CDU in ihrem Wahlprogramm sehr entschieden auf Kriminalitätsbekämpfung mit erweiterten Polizeibefugnissen setzt und sich ausdrücklich die Clankriminalität vorknöpft, sind die Grünen hier deutlich zurückhaltender.

«Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung» und Software zur Erkennung biometrischer Merkmale lehnen sie ebenso ab wie die Ausstattung der Polizei mit Tasern. Polizeirechtsverschärfungen von 2018 möchten sie ihrem Wahlprogramm zufolge korrigieren.

Zwar wollen auch die Grünen die Kriminalpolizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken, aber auf keinen Fall dürften dabei Ausländer pauschal stigmatisiert werden. Das Wort «Clankriminalität» - ein Herzensthema von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) - wird vermutlich in einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag nicht vorkommen.

Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Nicola Dichant, befürchtet schon eine «Fortsetzung des repressiven Kurses der CDU». Ihr schwant eine innenpolitische Niederlage des kleinen Bündnispartners: «Das Polizeigesetz wird nicht angefasst, das Versammlungsgesetz nicht zurückgeschraubt.»

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