Regierungsbildung
Walter-Borjans: SPD sollte jetzt nicht die Backen aufpusten
Düsseldorf (dpa)
Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Nobert Walter-Borjans sieht die SPD nach ihrer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen nicht in der Position, Forderungen zu stellen. «An so einem Abend, wo man seine eigenen Ziele doch ein ganzes Stück verfehlt hat, ist das nicht ein Moment, wo man die Backen aufpustet und Forderungen stellt», sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Der Wahlabend habe deutlich gemacht: «Die SPD hat Gespräche abzuwarten, für Gespräche bereitzustehen und Gespräche zu führen.»
Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass SPD und Grüne die größten Überschneidungen hätten, sagte Walter-Borjans, der in der rot-grünen Regierungszeit bis 2017 Landesfinanzminister war. Es hänge aber von den Grünen ab, welche Möglichkeiten sie sähen. Klar sei aber, dass nun die CDU als Wahlsieger und die Grünen miteinander reden würden. «Es ist jetzt alles andere als ein Moment des Forderns», sagte Walter-Borjans. «Wer jetzt anfangen würde, aus einem nicht erreichten Ziel den großen Erfolg zu machen, der würde was falsch machen.»
Trotz des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei Landtagswahl von etwa 26,6 Prozent hatte Spitzenkandidat Thomas Kutschaty die Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen erklärt.
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