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NRW will Opfer von Gewalttaten finanziell unterstützen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Nordrhein-Westfalen will Menschen, die unverschuldet Opfer einer Gewalttat geworden sind, finanziell besser unterstützen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in einer fraktionsübergreifenden Initiative von CDU, SPD, FDP und Grünen die Errichtung einer gemeinnützigen «Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen». Für den Aufbau sind 500.000 Euro vorgesehen. Von 2023 bis 2027 soll die Stiftung jährlich mit 2,5 Millionen Euro ausgestattet werden. Auch die AfD stimmte dem Gesetz zu.

Von dpa

Opfer von Gewalttaten könnten nicht immer auf finanzielle Hilfen hoffen, heißt es in der Begründung des Gesetzes. So komme es vor, dass Täter mittellos seien und Schadenersatz nicht zahlen könnten. Manchmal würden zudem staatliche Opferentschädigungsleistungen wegen der strengen rechtlichen Voraussetzungen nicht gewährt.

Die Folgen für die Betroffenen seien oft erheblich, hieß es. «Diese Menschen stehen in ihrer schwierigen persönlichen Situation nach einer Gewalttat häufig finanziell alleingelassen da.» Die Betroffenen wären im schlimmsten Fall etwa auf Sozialhilfe angewiesen. Die Stiftung soll als letzte Instanz einspringen, wenn alle anderen Entschädigungsmechanismen nicht greifen.

Die Ausgestaltung der Hilfen wird Sache des Stiftungsrats sein. Dem Gremium sollen Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen, der Opferschutzverbände und der Landesregierung angehören. Ziel sei, dass die Stiftung noch in diesem Jahr erste Anträge bearbeiten könne, sagte Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Der Minister verwies darauf, dass die Opfer des Bottroper Apothekerskandals um gepanschte Krebsmedikamente wegen der lange zurückliegenden Taten nicht zur Zielgruppe des neuen Opferschutzfonds gehörten. Für sie gebe es ein eigenes Entschädigungsverfahren. Dem Ministerium seien dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Schon im Frühjahr sollten die Auszahlungen beginnen.

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