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EU

Oettinger: Kohleausstieg Sache für EU-Wettbewerbshüter

Berlin (dpa) - Der angepeilte deutsche Kohlekompromiss dürfte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch die Wettbewerbshüter von der EU-Kommission noch beschäftigen. Es gehe dabei auch um Fragen von Staatsbeihilfen, sagte der CDU-Politiker am Montag bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Berlin. Wenn der deutsche Staat etwa in der Lausitz Strukturförderung betreibe, könnten Stahlwerke in Frankreich oder Belgien von Brüssel eine Prüfung in Brüssel verlangen, ob der faire Wettbewerb verletzt werde. «Die Deutschen machen in Sachen Energie eh, was sie wollen.» Es sei aber besser, Treibhausgase im europäischen Kontext zu reduzieren.

dpa

Oettinger: Kohleausstieg könnte Sache für EU-Wettbewerbshüter sein. Foto: Virginia Mayo
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