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NRW-Finanzminister

Optendrenk schließt Modellwechsel bei Grundsteuer aus

Düsseldorf (dpa/lnw)

Viele Bürger ärgern sich mit den geforderten Erklärungen für die neue Grundsteuererklärung herum. Die Frist ist kurz und es tauchen viele Fragen auf. Für den NRW-Finanzminister kein Anlass, die Notbremse zu ziehen. Die Steuer-Gewerkschaft fordert dauerhaft mehr Mitarbeiter.

Von dpa

Marcus Optendrenk (2.v.l) nimmt einer Kabinettssitzung der Landesregierung im Ständehaus teil. Foto: Marius Becker/dpa/Archibvild

Trotz des Ärgers vieler Immobilienbesitzer über die aufwendige Erklärung zur neuen Grundsteuer schließt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) ein Umschwenken aus. «Die Modellfrage ist beantwortet», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). «Wir sind längst in der Umsetzungsphase und müssen sicherstellen, dass die Kommunen alle Daten bekommen, mit denen sie ab 2025 Grundsteuerbescheide zustellen können.» Es sei ein großes Missverständnis, dass der Aufwand zur Datenerhebung vom Modell zur Grundsteuerberechnung abhängig sei, sagte Optendrenk. Bayern oder Hessen hätten ähnliche Formulare.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft NRW fordert angesichts der Grundsteuerreform dauerhaft 300 zusätzliche Mitarbeiter in der Finanzverwaltung des Landes. «Das brennt gerade lichterloh», sagte der Vize-Landesvorsitzende Marc Kleischmann der dpa. Derzeit werden nach seiner Schilderung Mitarbeiter aus anderen Abteilungen, die nichts mit der Grundsteuer zu tun hätten, für eine Hotline abgezogen und nachgeschult. Der Beratungsbedarf sei völlig unterschätzt worden. Auch mit Blick auf die Bearbeitung und die Personalsituation seien dauerhaft 300 zusätzliche Mitarbeiter nötig. Die Steuer-Gewerkschaft ist eine Interessenvertretung des Personals der Finanzverwaltung.

Das NRW-Finanzministerium hatte mitgeteilt, dass die Gesamtzahl der Mitarbeiter bei der Grundsteuer-Hotline der Finanzverwaltung landesweit um bis zu 200 auf bis zu 500 in der Spitze aufgestockt werde. Zudem seien die technischen Kapazitäten mehr als verdoppelt worden. Viele Informationen und Erklärhilfen gebe es im Internet unter https://www.finanzverwaltung.nrw.de/Grundsteuerreform.

Bereits mit Start des Verfahrens am 1. Juli sind laut Gewerkschaft «lawinenartig» Anfragen eingegangen. «Die Kollegen telefonieren sich hier von morgens bis abends die Ohren blutig», beschrieb Kleischmann den Ansturm von Hilfesuchenden in den vergangenen Wochen. Viele Angeschriebene machten bei den Telefonaten auch ihrem Unmut Luft. «Der Unmut, der bei den Kollegen landet, ist groß, obwohl sie gar nichts dafür können», unterstrich Kleischmann. Die Gewerkschaft wirbt um Verständnis, falls Anrufer in der Hotline nicht sofort durchkommen oder Dinge unverständlich seien. Nach Ferienende drohe die nächste Anfragewelle zu den Erklärungen, wenn viele Urlauber zurück seien.

Steuerberater berichten ebenfalls von vielen Anfragen seitens der Immobilienbesitzer. Während 50 Prozent aller Eigentümer die Grundsteuererklärung selbst erledigten, habe die Steuerberaterkammer derzeit das Gefühl, dass die andere Hälfte quasi zeitgleich aufschlägt, sagte der Verbandspräsident für Westfalen-Lippe, Volker Kaiser, der dpa. Der Verband habe sich bereits für eine Fristverlängerung ausgesprochen.

Anders als andere unionsgeführte Länder wie Bayern oder Hessen hat sich NRW auf das maßgeblich im Bund entwickelte Scholz-Modell zur künftig Grundsteuerberechnung eingelassen. Dieses soll den tatsächlichen Immobilienwert stärker berücksichtigen als alternative Berechnungsmethoden, die stärker die reine Grundstücks- und Wohnfläche heranziehen. Die Abgabe der Feststellungserklärungen für die Neuberechnung hat am 1. Juli begonnen. Sie sollen bis 31. Oktober bei dem Finanzamt abgegeben werden, in dessen Bereich das jeweilige Grundstück liegt. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht die Neuberechnung der Grundsteuer bis 2025 notwendig.

Die FDP-Opposition im Landtag warf CDU-Finanzminister Optendrenk vor, die Lebensrealitäten in den Familien auszublenden. «Zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern schlagen bei der Grundsteuer die Hände über den Köpfen zusammen und ärgern sich über die unnötige Bürokratie», betonte der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel. Das Scholz-Modell beinhalte durchaus «einen eingebauten Mechanismus zur Steuererhöhung». Die FDP hatte kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf für ein Grundsteuermodell in den Landtag eingebracht.

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