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Verlängerung von Corona-Schutzmaßnahmen

NRW fordert Klarheit bei Tests

Düsseldorf

Weil Bund und Länder noch keine Anschlussregelung für die Bürger-Testzentren gefunden haben, kann NRW seine Corona-Schutzverordnung nur um eine Woche verlängern. Die greift nämlich auf die Zentren zurück. Für Karl-Josef Laumann ist das ein "Unding".

Von Elmar Ries

Ein Schild an einem Corona-Testzentrum weißt auf kostenlose Bürgertests hin. Die Corona-Regeln der Länder fußen in Teilen auf das Vorhandensein der Bürger-Testzentren. Deren Finanzierung ist jedoch nur bis zum 30. Juni geregelt, danach sollten sie eigentlich dichtgemacht werden. Foto: dpa

Die NRW-Landesregierung hat die Corona-Schutzverordnung um zunächst eine Woche verlängert – und zugleich massive Kritik an der Bundesregierung geübt. Damit gilt in NRW bis zum 30. Juni eine Maskenpflicht in Bus und Bahn sowie in Flugzeugen, in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.

Weiterhin Masken getragen werden müssen zudem in staatlichen Einrichtungen wie Gefängnissen, Asylbewerber-, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Kliniken und Pflegeeinrichtungen dürfen darüber hinaus nur mit ei­nem aktuellen negativen Corona-Test betreten werden.

Aktuell keine Planungssicherheit

Der Grund für die befristete Verlängerung: Die Corona-Regeln der Länder fußen in Teilen auf das Vorhandensein der Bürger-Testzentren. Deren Finanzierung ist jedoch nur bis zum 30. Juni geregelt, danach sollten sie eigentlich dichtgemacht werden. Angesichts wieder steigender Inzidenzen mehren sich in den Ländern nun die Stimmen, die daran festhalten wollen.

„Der Bund muss jetzt ganz dringend Planungssicherheit schaffen“, betonte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in einer Mitteilung. „Dass wir zehn Tage vor dem Aus­laufen der Testregelungen noch nicht wissen, ob und wie es mit den Testungen weitergeht, ist ein Unding.“

Bis zum 30. Juni finanziert der Bund die kostenlosen Bürgertests. Danach läuft die das regelnde Verordnung aus. Mehr als zehn Milliarden Euro hat die Bundes­regierung bislang für die im März 2021 eingeführten kostenlosen Tests ausgegeben – und dabei vermutlich auch zahlreiche Betrüger finanziert. Bundesweit laufen inzwischen Hunderte Ermittlungsverfahren gegen die ­Betreiber von Testzentren.

Bund will kostenlose Tests nicht alleine finanzieren

Jetzt, da die Infektions­zahlen in die Höhe schnellen, fordern immer mehr Länder eine Verlängerung der kostenlosen Testmöglichkeiten. Die Bundesregierung will das Angebot jedoch nicht mehr alleine finanzieren. Die Länder sollen künftig die Hälfte der Kosten übernehmen. Derzeit verhandeln beide Seiten über mögliche Inhalte ei­ner neuen Testverordnung. In der kommenden Woche findet dazu ein Ministertreffen statt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte noch am Freitag erklärt, er könne sich vor­stellen, „für bestimmte Gruppen diese Tests weiterhin zur Verfügung zu stellen“. Details gibt es noch nicht. Möglicherweise könnten sich dann nur noch gefährdete Personengruppen wie Ältere oder Patienten mit einem be­einträchtigtem Immunsystem auf Kosten des Staates testen lassen.

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