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Opposition rechnet mit NRW-Regierung ab

„Null Wachstum, null Ideen“

Düsseldorf

Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stagniert – und die Landesregierung zucke mit den Schultern: CDU und FDP nutzten eine Aktuelle Stunde über den letzten Platz für NRW beim Wirtschaftswachstum der Bundesländer für einen Generalangriff auf Rot-Grün.

Hilmar Riemenschneider

„Unser Problem ist nicht nur null Wachstum, unser Problem sind auch null Ideen“, attackierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner in der Landtagsdebatte die Haltung der Landesregierung, die sich auf den Strukturwandel und Bedingungen des Weltmarktes berufe. Mit begrenztem Flächenwachstum, Klimaschutzgesetz und vernachlässigtem Straßenbau bremsten SPD und Grüne die Unternehmen aus.

Als „politischen Offenbarungseid“ wertete CDU-Fraktionschef Armin Laschet die Lage: „Dass Nordrhein-Westfalen nach 70 Jahren zum ersten Mal hinten liegt unter allen Ländern, müsste uns endlich wachrütteln.“ Doch die Landesregierung reagiere nicht auf dieses Warnsignal: „Die ganze Welt soll verantwortlich sein, nur nicht die zwölf Personen auf der Regierungsbank.“

Auf massive Angriffe folgte heftige Abwehr. CDU und FDP blieben Vorschläge schuldig, keilte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Reiner Priggen zurück. „Wer sich hier darüber lustig macht, dass der Strukturwandel so lange dauert, der hat das Land nicht verstanden, der hat den Strukturwandel nicht kapiert.“ Notwendig sei, die Weichen für Zukunftsbranchen wie Elektromobilität zu stellen.

Die Opposition habe ohne politische Verantwortung gut reden, spottete SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Gerade NRW habe einen massiven Arbeitsplatzverlust erlitten – etwa durch die Schließung des Opel-Werks in Bochum. Auch die Energiewende treffe die in NRW angesiedelten Konzerne besonders. Zugleich gelte das Land international als Zukunftsregion Nummer eins. So werde etwa der nächste Mobilfunkstandard 5G in NRW entwickelt. Das Land habe die Aufholjagd längst aufgenommen.

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