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Prozess um Wohnkomplex «Hannibal»: Räumung rechtens?

Gelsenkirchen (dpa)

Vier Jahre nach der Räumung des Dortmunder Wohnkomplexes «Hannibal» im Eiltempo prüft ein Gericht, ob das Vorgehen damals rechtmäßig war. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen will noch am Mittwoch ein Urteil verkünden, wie eine Sprecherin zu Verhandlungsbeginn sagte. Die Stadt Dortmund ist die Beklagte. Sie hatte die rund 750 Bewohner im September 2017 angewiesen, ihre Wohnungen binnen Stunden zu verlassen. Die Immobilie mit etwa 400 Wohnungen und bis zu 17 Geschossen durfte auch nach der Räumung nicht mehr bewohnt werden.

Von dpa

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Die Kommune hatte gravierende Brandschutzmängel und Gefahren für die Bewohner angeführt. Die damalige Eigentümerin reichte Klage ein, weil nach ihrer Auffassung keine Gefahrenlage vorlag und das Vorgehen der Stadt nicht zu rechtfertigen sei. Das Gebäude mit vier Wohnblöcken sei gemäß der erteilten Baugenehmigungen errichtet worden. Das Gericht entscheidet nun, ob Räumung und Nutzungsuntersagung rechtmäßig waren.

Viele Bewohner hatten kurzfristig bei Freunden oder Bekannten unterkommen oder eine Notunterkunft der Stadt nutzen müssen. Zwischen der Kommune und dem Besitzer Lianeo - ehemals Intown - entbrannte ein Streit. Vor gut einem Jahr hatte dann das Unternehmen Forte Gruppe die 400 leerstehenden Wohnungen gekauft, um sie umzubauen. Zuvor hatte die Stadt in einem zweiten Anlauf eine Baugenehmigung für die Sanierung erteilt.

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