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Silvesternacht

Reul: Attacken dürfen nicht ungestraft bleiben

Düsseldorf (dpa/lnw)

Für Einsatzkräfte sei Silvester inzwischen wie ein Pulverfass, sagt ein Gewerkschafter. In mehreren NRW-Städten flogen Böller gezielt auf Polizisten und Feuerwehrleute. Innenminister Reul verspricht Härte - doch seinen Kritikern reicht das nicht aus.

Von dpa

Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk. Foto: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa/Archivbild

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht eine neue Dimension der Aggressivität. Böller und Raketen seien gezielt auf Einsatzkräfte und auf feiernde Menschen geschossen worden. «Das ist schon ein dramatischer Vorgang, dass man das quasi als Waffe einsetzt und damit ja in Kauf nimmt, dass jemand gesundheitlich gefährdet wird», sagte Reul am Montag im WDR2-Interview. Gewerkschafter forderten von der Politik konkrete Maßnahmen - so solle unter anderem über Böllerverbote nachgedacht werden.

Die Ermittler setzten alles daran, Täter zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Reul. «Wichtig ist, dass man merkt: Du kannst es nicht ungestraft machen.» Die Taten in der Silvesternacht seien nach bisherigem Ermittlungsstand vor allem von Gruppen junger Männer begangen worden. Insgesamt seien 250 mutmaßliche Täter in der Silvesternacht festgenommen worden.

Angriffe mit Silvesterfeuerwerk gab es nach Angaben der Polizei in zahlreichen NRW-Städten. In Bonn hätten mehrere Jugendliche Müllcontainer angezündet und anschließend die Feuerwehr bei ihrem Einsatz mit Pyrotechnik und Steinen beworfen. In Hagen hätten vermummte Täter eine Straßenbarrikade gebaut und angezündet - auch dort seien die eintreffenden Rettungskräfte mit Feuerwerk beworfen worden. In Essen und Bochum wurden Polizisten selbst zur Zielscheibe, als sie verhindern wollten, dass sich Personengruppen gegenseitig mit Raketen beschießen.

Nach ersten Einschätzungen hatten die Fälle in Nordrhein-Westfalen aber nicht die Dimension der brutalen Attacken auf Polizei und Feuerwehr in Berlin. In ganz NRW wurden laut Landesamt für Zentrale Politische Dienste (LZPD) in der Silvesternacht 42 Polizeibeamte verletzt. Im Vorjahr, als es noch Corona-Einschränkungen gab, waren es 23. Im Einsatz waren insgesamt mehr als 6000 Beamte, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei.

«Übergriffe gegen Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte scheinen inzwischen Eventcharakter zu besitzen», sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds Nordrhein-Westfalen, Roland Staude. Seit Jahren fordere man von der Politik konzeptionelle Maßnahmen, um Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu verhindern. «Geschehen ist nichts. Als logische Konsequenz erleben wir nun eine dramatische Eskalation der Lage», sagte Staude. Konkret sprach er sich für eine Debatte über Böllerverbotszonen und Beschränkungen beim Verkauf von Feuerwerksartikeln aus. Silvester sei für die Einsatzkräfte inzwischen ein «Pulverfass».

Der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, drängte die Politik ebenfalls zum Handeln. «Wir haben jetzt 364 Tage Zeit, politische Diskussionen zu führen», sagte er. «Mir fehlt das Verständnis dafür, was Böller, die das ganze Jahr über verboten sind, ausgerechnet in der Silvesternacht in den Händen betrunkener Menschen zu suchen haben.» Eine Alternative könnte sein, dass die Kommunen ein zentrales Feuerwerk oder eine Lichtershow anbieten.

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