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Sensible Geschäfte

Schulministerin Gebauer in der Kritik

Düsseldorf

Die Opposition wittert ein Geschmäckle – ein starkes zumal. Dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) einen 600.000 Euro schweren Auftrag für ein digitales Schulprojekt ohne Ausschreibung an eine ihrer Partei nahestehende Unternehmerin vergeben hat, wecke in der „sensibilisierten Öffentlichkeit“ Misstrauen, mahnte am Mittwoch SPD-Fraktionsvize Jochen Ott im Schulausschuss des Landtags.

Hilmar Riemenschneider

Schulministerin Yvonne Gebauer hat einen Auftrag ohne Ausschreibung an eine ihrer FDP nahestehende Unternehmerin vergeben. Foto: G.Pier

Dort ging es erneut um die Vergabe des Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an die Firma „Haba digital“, deren Inhaberin Verena Pausder Mitglied im FDP-Wirtschaftsforum ist. Es könne zum Problem werden, „dass mit dem Auftrag eine Spende verbunden ist“, erklärte Ott. Wie aus einer Aufstellung des Bundestages hervorgeht, hat Pausder im August 2017 der FDP 50.100 Euro gespendet.

Gebauer wies den Eindruck zurück, dass es zwischen der Zuwendung und dem Auftrag einen Zusammenhang gegeben habe. Die Vergabe sei „nach Recht und Gesetz“ abgelaufen. Ihr Ministerium habe für das Projekt, bei dem ein mit moderner Digitaltechnik ausgestatteter Bus Grundschulen einen Unterrichtsrahmen zu digitalen Medien bietet, den Markt ausgiebig sondiert: Es habe bundesweit keinen anderen Anbieter für dieses Vorhaben gegeben. Mit Bezug auf die FDP-Spende merkte Gebauer an: „Eine Spende einer Privatperson darf nicht generell zum Ausschlusskriterium für die Vergabe eines Auftrags werden.“ Natürlich erfordere das aber ein besonders sensibles Vorgehen.

Daran hat es aus Otts Sicht gemangelt. Er zitierte aus dem FDP-Mitgliedermagazin „Liberal“ von Ende 2018, in dem die Geschäftsführerin der an den Schulen eingesetzten Haba Digitalwerkstatt, Antonia von Preysing, über viele Gespräche mit dem Schulministerium berichtet und erklärt: „FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat uns dabei sehr unterstützt.“ Die Ministerin reagierte, sie habe mit von Preysing nie gesprochen und Haba-Chefin Pausder auch nur einmal getroffen.

Umstritten blieb die Frage, ob Gebauer den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben durfte. Noch vor drei Monaten hatte das Ministerium argumentiert, eine Ausschreibung sei erst ab einem Auftragswert von 750.000 Euro notwendig. Diese Grenze werde erreicht, hieß es aber sogar in einem internen Vermerk von Oktober 2018. Staatssekretär Matthias Richter änderte nun die Argumentation: Die Summe sei unerheblich, weil das Vergaberecht keine Ausschreibung vorsehe, wenn es keine Wettbewerber gibt. Zwar habe es ein anderes Konzept „sogar mit Logo“ gegeben, aber kein Unternehmen als Vertragspartner: „An ein Logo kann ich keinen Auftrag über 600.000 Euro vergeben.“

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