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Ex-Umweltministerin im Untersuchungsausschuss

Schulze Föcking lässt die Opposition abblitzen

Düsseldorf

Mehr als 20 Monate liegt ihre erste Zeugenaussage zurück. Dieses Mal muss die frühere Umweltministerin vor dem Untersuchungsausschuss keine Fragen mehr zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates Netzwerk beantworten, der sich als Bedienfehler entpuppte. Vielleicht auch deshalb erleben die Ausschussmitglieder die CDU-Politikerin gelassen und selbstbewusst.

Hilmar Riemenschneider

Schulze Föcking Foto: dpa

Mehr als 20 Monate liegt ihre erste Zeugenaussage zurück. Von der damals greifbaren Anspannung, der spürbaren Betroffenheit ist am Freitag nichts mehr zu merken, als Christina Schulze Föcking erneut vor den Untersuchungsausschuss tritt. Der dreht sich eigentlich um sie. Dieses Mal muss die frühere Umweltministerin keine Fragen mehr zum vermeintlichen Hackerangriff auf ihr privates Netzwerk beantworten, der sich als Bedienfehler entpuppte. Vielleicht auch deshalb erleben die Ausschussmitglieder die CDU-Politikerin gelassen und selbstbewusst.

Es geht um die Frage, warum Schulze Föcking als Ministerin im Frühjahr 2018 die zweiköpfige Stabsstelle Umweltkriminalität auflöste. SPD und Grüne wähnten erst, damit habe sie Druck von ihrem Familienhof nehmen wollen, weil Aktivisten ihr Tierschutzverstöße vorwarfen. Davon ist nun keine Rede mehr. Und deshalb kann Schulze Föcking entspannt antworten.

Stabsstelle soll nicht mehr arbeitsfähig gewesen sein

Nach ihrer Amtsübernahme im Sommer 2017 sei sie sehr früh mit einem zerrütteten Verhältnis innerhalb der Stabsstelle konfrontiert worden. „Es gab ein so langes massives Problem, das endlich gelöst werden musste“, sagt die Ex-Ministerin. Nur halbherzig habe ihr Vorgänger Johannes Remmel (Grüne) den Konflikt zu lösen versucht. Deshalb habe sie mit ihrem Führungsstab entschieden, die Stabsstelle aufzulösen, die nach ihrer Ansicht nicht mehr arbeitsfähig gewesen sei. „Hier wollte ich keine offene Flanke haben.“ Beide seien mit ihren Aufgaben in jeweilige Fachreferate versetzt worden. Wichtig sei ihr gewesen, dass damit eine Verbesserung einhergehe.

So wie Schulze Föcking im Ausschuss über ihr einstiges Ministerium spricht, wirkt es, als hätte sie den Rücktritt von Mai 2018 verwunden. SPD und Grüne bohren nach, ob die Versetzung eine Strafaktion gegen den streitbaren Leiter gewesen sei. „Es ging mir nicht um die Einschränkung von Arbeitsweisen, sondern sie auszuweiten und zu stärken.“ Warum sie die Stabstelle nicht ausgebaut habe? Das habe selbst Remmel nicht getan, kontert sie. Nach zwei Stunden ist es vorbei – Schulze Föcking lächelt, von einer Last befreit.

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