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Landtag

Sondersitzung des Landtags zu Corona-Krise

Die Angst vor der neuen Corona-Welle ist groß. Immer mehr Städte und Kreise in NRW wollen die Corona-Maßnahmen wieder verschärfen. Das Land drückt auf die Bremse. Im Landtag dürfte es zum Schlagabtausch kommen.

dpa

Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp geht zur Sitzung des Familien-Ausschusses des Landtags. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts wieder stark steigender Corona-Neuinfektionen kommt der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag (14.00) zu einer Sondersitzung zusammen. Beantragt hatten die Sitzung Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Sie werfen der CDU/FDP-Landesregierung vor, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement. Die Sondersitzung findet wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag statt.

Zwischen der CDU/FDP-Landesregierung und einigen Kommunen mit besonders hohen Corona-Inzidenzen ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Immer mehr Kreise und Städte wollen zurück in den kompletten Distanzunterricht, die Regierung sieht das nur als letztes Mittel. Die Stadt Duisburg plant zudem die Rückkehr der Kitas in die Notbetreuung, was Familienminister Joachim Stamp (FDP) nicht zulassen will.

SPD und Grüne fordern, dass sich das Land an die Beschlüsse von Bund und Ländern von Anfang März hält. Demnach soll eine Notbremse greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.

Auch die Corona-Schutzverordnung für NRW sieht vor, dass Regionen mit einer Inzidenz «nachhaltig und signifikant» über einem Wert 100 eine Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen prüfen und mit dem Ministerium abstimmen sollen.

© dpa-infocom, dpa:210318-99-879803/2

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