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Polizeireform

Sparen auf Kosten der Sicherheit? - Landräte kritisieren grüne Pläne

Münster - Die Wut der Landräte las sich aus jeder Zeile: Die Überlegungen der rot-grünen Koalitionsverhandler, bei der NRW-Polizei an Personal und Behörden sparen zu wollen, seien „wirklichkeitsfremd“, stellten „die Sicherheit und Ordnung im ländlichen Raum infrage“. So jedenfalls kommentierten Thomas Kubendorff (Steinfurt), Dr. Kai Zwicker (Borken), Dr. Olaf Gericke (Warendorf) und Konrad Püning (Coesfeld) Anfang dieser Woche das, was da aus Düsseldorf kolportiert wurde.

Elmar Ries

Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD,l) im Gespräch mit jungen Komissaren. Foto: dpa

Landesweit 2000 Beamte weniger, zudem die Auflösung der 47 Kreispolizeibehörden zugunsten von 20 Großpräsidien: Reiner Priggen, Grünen-Fraktionschef im Landtag, hatte das Streichkonzert angestimmt und zugleich gerechnet. Auf diese Weise ließe sich der Etat von NRW-Innenminister Ralf Jä­ger um die geforderten 100 Millionen Euro entlasten. Der soll auf die Vorschläge des grünen Strategen zwar „verschnupft“ reagiert haben.

„Wir wissen jedoch, dass die Polizeireform Thema in den Ko­­alitionsgesprächen ist“, erklärte Kubendorff gestern. Rückendeckung erhielten die Landräte von der Polizeigewerkschaft GdP. Die Kreis behörden durch Großpräsidi­en zu ersetzen, bringe gar nichts, erklärte GdP-Landeschef Frank Richter. „Die Verwaltungsaufgaben fallen ja nicht weg.“ Im Übrigen gelte: Wer 2000 Stellen streichen wolle, müsse auch sagen, welche Abstriche er bei der Inneren Sicherheit mache.

Die Sicherheitsproblematik ist es auch, die Kubendorff und seine Landratskollegen umtreibt – mal abgesehen davon, dass sie in ihrer Funktion zugleich die Kreispolizeichefs sind und in Priggen darum einen Wilderer im eigenen Wald sehen. „Wir Landräte sind gewählt und dem ländlichen Raum besonders verpflichtet“, sagte er auf Nachfrage. Das gelte auch für die Frage der Sicherheit.

Wäre künftig das münsterische Polizeipräsidi­um für das Münsterland zuständig, konzentriere sich das Personal zwangsläufig auf das Oberzentrum – „und die Sicherheitslage auf dem Land verschlechtert sich“. Als „völlig deplatziert“ be zeich nete CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Priggen -Pläne. In der Kriminalitätsstatistik liegt NRW auf dem letzten Platz der 16 Bundesländer; nur jedes zweite Verbrechen wird aufgeklärt.

Dass Priggen allen Ernstes Polizeistellen abbauen wolle, zeige, dass die Grünen noch immer ein pro­blematisches Verhältnis zur Polizei hätten. Wie eine Retourkutsche liest sich hingegen die Stellungnahme des Landkreistages NRW. Anstelle der Personalkürzungen fordert dieser, „die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei“ zu erhöhen.

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