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Landtag

SPD dringt auf Nachfolgelösung für 9-Euro-Ticket

Düsseldorf/Bremen (dpa/lnw)

Die Aktion des 9-Euro-Monatstickets für bundesweite Fahrten im Nahverkehr läuft in wenigen Tagen aus. Die SPD-Landtagsfraktion hält eine rasche Nachfolgelösung für wichtig und legt ein Modell vor. Das könnte aus ihrer Sicht schon mal in NRW und dann bundesweit gelten.

Von dpa

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gibt ein Statement im Landtag ab. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt als mögliches Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr ein Monatsticket für 30 Euro vor, mit dem Nordrhein-Westfalen schon vor einer bundesweiten Regelung zunächst allein vorangehen könnte. «Das 9-Euro-Ticket hat nicht nur Mobilität für Menschen ermöglicht und es ist gut angenommen worden», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag in Düsseldorf. Ohne das 9-Euro-Monatsticket wäre die Inflationsrate rund einen Prozentpunkt höher ausgefallen. «Es zeigt, welch großer Hebel da auch tatsächlich dran sitzt, etwas gegen Inflation zu tun.» Das 30-Euro-Monatsticket könnte nach Kutschatys Vorstellung zunächst in NRW und ab 1. Januar 2023 bundesweit gelten.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wirbt für ein Modell aus den Reihen seiner Partei: «Wir empfehlen ein zweistufiges Modell. Ein Ticket für 29 Euro im Monat für Regionen wie zum Beispiel NRW und ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Dieses Modell könne finanziert werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen, zum Beispiel für große Dienstwagen. Die Frage der Finanzierung sei am Ende auf jeden Fall eine bundespolitische. «Das Land NRW ist nicht in der Lage, ein Projekt dieser Dimension allein zu finanzieren», erklärte Krischer.

Kutschaty betonte, dass die Frage nach einem Nachfolgeangebot für die Ende August auslaufende Aktion schnell beantwortet werden müsse. Das Land sollte etwas anbieten und dürfe nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigen und abwarten. «Deswegen sollte Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag leisten. Wir schlagen vor, ein Ticket für alle für einen Euro am Tag», erklärte er. Das bedeute, Kundinnen und Kunden zahlten nach diesem Modell 30 Euro für ein Monatsticket. Nach dem Modell sollte es auch Angebote für Quartals- und Jahresabos geben.

Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz sollte sich NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) jetzt mit der Bundesebene zusammensetzen, um schnellstmöglich für eine Nachfolgeregelung die Finanzierung sicherzustellen, forderte der SPD-Politiker. Der Bund habe 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmedefizite der Verkehrsbetriebe gezahlt, von denen etwa 500 bis 700 Millionen Euro nach NRW geflossen seien. Dass auch die Länder einen Beitrag leisten müssten, sei verständlich, weil sie für Nahverkehr zuständig seien.

Das Land NRW hat nach Ansicht von Kutschaty deutlichen Spielraum durch Steuermehreinnahmen für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. «Nordrhein-Westfalen ertrinkt fast in Steuerüberschüssen im Augenblick», betonte er. Selbst bereinigt um Mehrausgaben hätten sich mit Stand Ende Juli Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber den aktuellen Planungen ergeben. Unter dem Strich dürften es sogar zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen im NRW-Landeshaushalt werden.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), sagte in einem Interview von Bayern 2, dass die Menschen eine Diskussion über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket wünschten. «Sie wollen nicht unbedingt, dass es bei neun Euro bleibt, es kann auch etwas höher sein, aber es muss auch bezahlbar sein, um den ÖPNV zu nutzen.»

Eine bundesweite Anschlussregelung schon zum 1. September werde es nicht geben - sie halte es aber für möglich, dass zum 1. Januar des nächsten Jahres ein Nachfolgeticket an den Start gehen werde. An der Finanzierung müsse sich auch der Bund beteiligen. Derzeit arbeite eine Arbeitsgruppe der Landesminister an einem Positionspapier; Ergebnisse gäbe es noch nicht. «Wir wollen natürlich Menschen mit einem geringen Einkommen nach wie vor ermöglichen, den ÖPNV auch zu nutzen, und zwar auch bezahlbar zu nutzen», sagte sie dem Sender.

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder beraten an diesem Freitag zu den drastisch gestiegenen Energiekosten für die Verkehrsverbünde. Ein Thema am Rande dürfte auch ein möglicher Nachfolger für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket sein. Beschlüsse seien in dieser Frage aber am Freitag nicht zu erwarten, hieß es. Damit wollen sich die Ministerinnen und Minister aus den Ländern erst im bei ihrer Sitzung im Oktober befassen.

Über Anschlussangebote für die 9-Euro-Tickets wird bereits seit Wochen auf der Bundesebene diskutiert, um Fahrgäste von Energiekosten zu entlasten und Anreize für das Umsteigen in den öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Unter anderem gab es Vorschläge für ein 365-Euro-Jahresticket und Monatstickets für 29, 49 oder 69 Euro.

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