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Debatte um NRW-Justizminister

SPD erhöht Druck auf Biesenbach

Düsseldorf

Eine Gerichtsvollzieherin wird in Bochum ohne Vorwarnung zu einer als gewalttätig bekannten Schuldnerin geschickt – und Opfer eines massiven Übergriffs. 

Hilmar Riemenschneider

Peter Biesenbach Foto: Marius Becker

Der Fall aus November bringt Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zusätzlich unter Druck, weil er - wie schon beim Tod eines unschuldig inhaftierten Syrers in Kleve – seine Darstellungen mehrfach korrigieren muss. Am Mittwoch warf ihm SPD-Fraktionsvize Sven Wolf im Justizausschuss des Landtags eine „beispiellose Pannenserie“ vor. Und Grünen-Rechtspolitiker Stefan Engstfeld kritisierte, Biesenbach lerne nicht aus seinen Fehlern. In einem Bericht für den Ausschuss korrigierte der Minister seine erste Aussage, wonach es keine Hinweise auf die Gefährlichkeit der Schuldnerin gegeben habe. Die Frau hatte ein Jahr zuvor in Dortmund eine andere Gerichtsvollzieherin attackiert. Trotzdem war deren Bochumer Kollegin ohne Polizeischutz unterwegs.

Wolf rügte, dieser Sachstand sei dem Minister seit dem 7. Dezember bekannt, er informiere den Landtag aber erst jetzt. Der SPD-Politiker konfrontierte den Minister mit neuen Details, die im Bericht fehlen. So soll die Schuldnerin Waffen besessen haben. Biesenbach wich aus: „Das ist reine Stimmungsmache.“ Er sei nicht bereit, direkt zu antworten, das wolle er schriftlich tun. „Ich bin erschüttert, dass der Minister sich nicht dazu geäußert hat“, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Frank Neuhaus. „Mindesten ein paar Worte an die betroffenen Kolleginnen hätte ich erwartet.“

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