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SPD kritisiert Etatentwurf für 2023 als «Dummy-Haushalt»

Düsseldorf (dpa/lnw)

Der Etatentwurf für Nordrhein-Westfalen für das kommenden Jahr ist nach Ansicht der oppositionellen SPD-Fraktion nur ein «Platzhalter» oder «Dummy-Haushalt». Die vorgelegten Zahlen seien keine realistische Entscheidungsgrundlage, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Dass Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) angesichts vieler noch offener Punkte von einem «Basishaushalt» spreche, sei beschönigend.

Von dpa

Thomas Kutschaty, SPD-Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen, spricht während der Debatte zum Landeshaushalt. Foto: Roberto Pfeil/dpa

Kutschaty verlangte einen Zukunftspakt für die Wirtschaft - es brauche schnelles staatliches Handeln, um die Unternehmen in der aktuellen Energiekrise zu unterstützen. Die Landesregierung müsse Vorkehrungen gegen eine drohende Rezession treffen und soziale Folgen der Energiekrise abfedern. Die schwarz-grüne Koalition gebe zudem zu wenig Geld für Bildung aus, kritisierte der SPD-Politiker.

Das Volumen des Etats für das kommende Jahr soll im Vergleich zu 2022 um 5,0 Milliarden Euro auf 93,4 Milliarden Euro steigen. Mehrere Punkte konnten laut NRW-Finanzminister in den Planungen noch nicht berücksichtigt werden, weil sie wegen laufender Verhandlungen mit dem Bund noch nicht bezifferbar seien. Die Länder wollen am Mittwoch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung von milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen beraten.

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