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NRW ist Schlusslicht bei der Schuldentilgung

SPD rügt Haushalt im Krisenmodus

Düsseldorf

Die Zahlen zeugen von Optimismus: weiter wachsende Steuereinnahmen, ebenso steigende Ausgaben. Trotzdem erwecke der von Finanzminister Lutz Lienenkämper am Dienstag vorgelegte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr „den Eindruck, als befänden wir uns in einer finanzpolitischen Krise“, spottete am Donnerstag der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Donnerstag. Davon könne aber keine Rede sein, wenn CDU und FDP mit einer Zunahme der Steuereinnahmen von jetzt 61,5 Milliarden Euro auf 72,3 Milliarden im Jahr 2023 plane. Zudem verpasse die Landesregierung die Chance, etwas vom 142 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abzutragen und baue stattdessen neue Stellen in Ministerien auf.

Hilmar Riemenschneider

Lutz Lienenkämper, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, verfolgt die Sitzung des Landtags. Foto: dpa

Zimkeit warf Lienenkämper vor, die schwarze Null sei schöngerechnet. Das gelinge nur, weil er für 2020 auf 216 Millionen Euro aus der Rücklage zurückgreife und 2021 weitere 217 Millionen einplane. Diese Rücklage sei aber für schlechte Haushaltszeiten angelegt worden, kritisierte der SPD-Politiker: „Wenn eine Landesregierung schon bei diesen Haushaltszahlen so hilflos agiert, wie wird sie dann agieren, wenn es tatsächlich mal eine Krise mit sinkenden Steuereinnahmen gibt?“ Beim Schuldenabbau stehe NRW mit null Euro je Einwohner im Ländervergleich ganz hinten, monierte Zimkeit. Berlin tilge 2020 je Einwohner 124 Euro, Bayern 42, das Saarland 30.

Die SPD vermisse überdies strukturelle Einsparungen im Haushalt, dies sei „die schwarz-gelbe Null“ der Koalition. Die schaffe dafür in der Summe 73 weitere Stelle in den Ministerien, während einzig das Sozialressort 25 Stellen einbüße.

Die Grünen warfen der Landesregierung vor, sie plane bis 2023 trotz der steigenden Einnahmen mit einer bis auf 9,1 Prozent sinkenden Investitionsquote. „Das ist ein beunruhigendes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens“, mahnte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Dabei forderten Ökonomen angesichts eingetrübter Konjunkturaussichten öffentliche Investitionsprogramme. Dafür sollten zusätzliche Einnahmen aufgewendet werden.

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