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Fall Schulze Föcking

SPD will ins Grundbuch schauen

Düsseldorf

In der Affäre um kranke und verletzte Schweine auf dem Familienbetrieb von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hinterfragen SPD und Grüne den Umgang der Politikerin mit dem Fall.

Hilmar Riemenschneider

Christina Schulze Föcking Foto:

Beide Landtagsfraktionen wollen von ihr beantwortet haben, warum sie den Fall von Experten ihres eigenen Ministeriums bewerten ließ, statt einen externen Gutachter einzusetzen.

Damit habe sie ihre Mitarbeiter „in eine große Zwangslage gebracht“, kritisierte der SPD-Umweltexperte André Stinka, der von Schulze Föcking am Mittwoch im Umweltausschuss Erklärungen verlangte. Die Grünen haben Kleine Anfragen eingereicht. In den von Tierschützern mit unerlaubten Filmaufnahmen dokumentierten Folgen von Schwanzbeißerei hatten die Experten keine Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen erkannt. Auch die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen eingestellt. Stinka warf der Ministerin hingegen vor, die von ihr sofort zur Verteidigung vorgebrachte Trennung zwischen Amt und Privatem sei bisher nicht nachvollziehbar. „Wir wissen, dass sie keine Forke mehr in die Hand nimmt, wir wissen nicht, wie genau die Besitzverhältnisse sind.“

Das wolle die SPD im Landtag klären und dazu Grundbucheinträge heranziehen. Der Ministerin warf Stinka vor, sie habe mit „falscher Krisenbewältigung“ das Regierungsamt beschädigt. Er bezweifle, dass sie allen Bereichen gerecht werde.

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