Hochwasser
SPD will Scharrenbach wegen Akten verklagen
Düsseldorf (dpa/lnw)
Im Streit um Akten des Kommunalministeriums rund um die Flutkatastrophe in NRW will die SPD-Fraktion vor den Verfassungsgerichtshof in Münster ziehen. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) hatte zuvor eine von der Opposition gesetzte Frist bis Dienstagmittag verstreichen lassen.
Scharrenbach war am Vortag zum dritten Mal als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe befragt worden. Sie wirkte genervt, gab nur kurze Antworten und verwies wiederholt darauf, dass der Wiederaufbau nach der Flut - für den sie zuständig ist - nicht vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses gedeckt sei. Er soll sich nur mit der Katastrophe selbst beschäftigen.
«Das Auftreten von Frau Scharrenbach im Untersuchungsausschuss war und ist ein Affront gegenüber allen, die von dieser Katastrophe betroffen sind», sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag. «Mit ihrer demonstrativ unterkühlten Art» habe Scharrenbach «mehr als deutlich gezeigt, wie wenig Empathie sie für die Opfer hat». Die SPD bereite nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor. Der solle feststellen, dass Scharrenbachs Akten-Blockade rechtswidrig sei.
In der ersten Runde des U-Ausschusses zur Flut in der vergangenen Legislaturperiode hatte das Scharrenbach-Ministerium rund 5700 Seiten an Akten zugeliefert. Dem aktuellen Ausschuss schickte sie laut SPD nur zehn weitere Seiten.
Die CDU-Fraktion reagierte am Dienstag erbost auf die Aussagen des SPD-Fraktionschefs: «Dass Herr Kutschaty Ministerin Ina Scharrenbach mangelnde Empathie unterstellt, ist unterste politische Schublade», sagte der Obmann der Christdemokraten im Flut-U-Ausschuss, Thomas Schnelle. Scharrenbach sei «immer wieder vor Ort in den Flutgebieten bei den betroffenen Menschen und Kommunen» gewesen. «Das Thema Wiederaufbau war und ist nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags, keine der Fragen des Einsetzungsbeschlusses befassen sich mit diesem Thema», so Schnelle.
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