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Landtag

SPD wirft Wüst Versagen bei Krisenbekämpfung vor

Düsseldorf (dpa/lnw)

SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Versagen und Chaos bei der Bereitstellung der Krisenhilfen für das Land vorgeworfen. Die schwarz-grüne Landesregierung versage seit Monaten dabei, ein eigenes Maßnahmepaket gegen die Energiepreiskrise auf den Weg zu bringen, sagte Kutschaty am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Landtags. Die Hilfen gegen die Energiekrise seien erst verzögert, dann doch noch für Dezember versprochen und schließlich wieder auf die lange Bank geschoben worden. «Kein Cent wird dieses Jahr noch bei Menschen, Vereinen oder Kommunen ankommen», sagte der SPD-Fraktionschef. «Es ist ein einziges Chaos.»

Von dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst steht in einer Vorhalle des Plenums. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Das von Schwarz-Grün geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro sei nicht verfassungsfest und schlecht begründet. Die erste Tranche aus dem Sondervermögen in Höhe von 1,6 Milliarden sei «eine Mogelpackung», sagte Kutschaty. Es enthalte Mittel für die IT-Sicherheit von Universitäten oder Millionen für ein Sirenenförderprogramm. Damit werde in der Krise keine Energierechnung bezahlt und kein Job gesichert. Auch Anschaffungen für einen Ausweichsitz der Landesregierung oder Pickup-Fahrzeuge gehörten - wenn überhaupt - in den ordentlichen Haushalt, aber nicht in ein Krisenprogramm. «Das ist nur der Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo in Wahrheit nur Hilflosigkeit herrscht.»

Kutschaty warf insbesondere Ministerpräsident Wüst fehlende Kompetenz beim Krisenmanagement vor. «Die Regierung erklärt die Notlage - und der Ministerpräsident taucht ab.» Das Einzige, was man von Wüst zu jeder Zeit bekomme, seien «schöne Bilder». «Sie sind ein Insta-Präsident, aber kein Ministerpräsident», sagte Kutschaty in Anspielung auf die populäre Social-Media-Plattform Instagram.

Nach mehreren Kehrtwenden wollte der Landtag am Dienstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das 1,6 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges auf den Weg bringen. Die Mittel sind die erste Tranche aus dem schuldenfinanzierten «Sondervermögen Krisenbewältigung». Über beide Pakete stimmt der Landtag erst am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung abschließend ab. Die Hilfen fließen anders als geplant erst ab 2023.

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