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Oberlandesgericht

Spionage-Prozess gegen Reserveoffizier der Bundeswehr

Düsseldorf (dpa)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf beschäftigt sich in gut zwei Wochen mit dem Fall eines deutschen Reserveoffiziers, der einen russischen Geheimdienst über Jahre mit Informationen versorgt haben soll. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll er unter anderem Informationen rund um die Gaspipeline Nord Stream 2 weitergegeben haben. Nach Prozessbeginn am 11. August hat der Staatsschutzsenat zunächst 19 weitere Verhandlungstermine bis zum 16. Dezember angesetzt, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Von dpa

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Der 65-Jährige aus Erkrath bei Düsseldorf habe Dokumente und Informationen an den russischen Gemeindienst weitergeleitet, «welche teilweise aus öffentlichen, aber auch aus nichtöffentlichen Quellen im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten als Reserveoffizier und in der Wirtschaft stammten», hatte die Bundesanwaltschaft im April mitgeteilt.

Demnach stand der Mann bei der Reserve der Bundeswehr einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Das ist eine temporäre Kriseneinrichtung der Bundeswehr, die bei Bedarf aktiviert wird. Aufgrund seines zivilen Berufs habe er mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört.

Der russische Nachrichtendienst habe so Informationen zum deutschen Reservistenwesen und zur sogenannten Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Krisensituationen erhalten, teilten die Ermittler mit. Im wirtschaftlichen Bereich sei es beispielsweise um die Auswirkungen der 2014 verhängten Russland-Sanktionen und die inzwischen gestoppte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gegangen.

Außerdem soll der Mann den Russen private Kontaktdaten «von hochrangigen Angehörigen der Bundeswehr und aus der Wirtschaft» gegeben haben. Auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten sei ein Thema gewesen.

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