Ministerpräsident
Staatskanzlei zahlte 42.900 Euro für Bildmaterial von Wüst
Düsseldorf (dpa/lnw)
Es gibt kaum einen Termin, bei dem Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht von einem Fotografen oder einem Kamerateam begleitet wird - auf Kosten des Steuerzahlers. Die Opposition sieht das kritisch, die Regierung begründet das mit dem öffentlichen Interesse.
Seit der gewonnenen Landtagswahl im Mai 2022 wurde Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei 52 Terminen durch von der Staatskanzlei beaufragte Fotografen oder Kamerateams begleitet. Dabei entstanden Kosten von 30.010,49 Euro für Bilder und 12.891,50 Euro für Streams oder Videos, wie aus einer Aufstellung der Regierung auf Anfrage der SPD im Düsseldorfer Landtag hervorgeht. «Rheinische Post» und «Kölner Stadt-Anzeiger» hatten zuvor darüber berichtet.
Unter dem Titel «Ein Bildtermin jagt den nächsten - was kostet die Inszenierung des «Insta-Präsidenten»» hatte die SPD am 4. Januar (dem Stichtag der Aufstellung) eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt. Als Antwort kam in dieser Woche eine Liste mit 60 Wüst-Terminen, von denen es bei 52 Foto- oder Videobegleitung gab.
«Die Aufstellung zeigt deutlich: Bildtermine gibt es bei Ministerpräsident Wüst viele. Termine, in denen er seine Politik erklärt, sind dagegen rar», kritisierte der SPD-Abgeordnete Christian Obrok.
Die Landesregierung dagegen argumentiert, dass sich «die Taktzahl politischer Initiativen und Kommunikationsanlässe» in den vergangenen Jahren erhöht habe und seitens der Bevölkerung «ein erheblich gesteigertes Informationsbedürfnis» bestehe. Die Begleitung von Regierungsterminen beruhe auf dem «gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit angemessen zu informieren».
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