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Nachtragshaushalt in NRW

Städte rügen Schwarz-Gelb

Düsseldorf

Als Schlussabrechnung von Rot-Grün hatten CDU und FDP den Nachtragshaushalt vorgelegt. Doch bei den Experten, die das Zahlenwerk am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags bewerteten, hat diese Sichtweise keine Anhänger gewonnen. Von den Kommunen schallte der neuen Koalition massive Kritik entgegen.

Hilmar Riemenschneider

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU)  Foto: ah

Es gab erst Lob für Erleichterungen: Die 500 Millionen Euro für das Kitaträger-Rettungspaket, die Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder – darin sehen Städte, Gemeinden und Kreise „erste positive Signale“. Dann drehte der Wind:►  Krankenhäuser : Dass das Land noch in diesem Jahr 250 Millionen Euro bereitstellt, von denen die Kommunen 100 schultern müssen, stieß auf harsche Kritik. Das hätten CDU und FDP entschieden, ohne vorher mit den Kommunen darüber zu sprechen, rügte Matthias Menzel vom Landkreistag. Er berichtete von Anrufen verzweifelter Kämmerer, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen könnten. „Wenn wir 2017 in den laufenden Haushalt eingreifen, verlieren wir alles, was wir über das Jahr den Bürgern und dem Personal abverlangt haben“, mahnte Benjamin Holler, Referent des Städtetages. Die von CDU und FDP angebotene Verlagerung des Kommunen-Anteils auf 2018 sei rechtlich nicht möglich. Finanziell verschärfe dann die doppelte Belastung die Lage. Einzige Lösung: Das Land müsse 2017 alles übernehmen.►  Neue Stellen : Gleich mehrere Experten kritisierten, dass CDU und FDP 139 neue Stellen schaffen, um die Führungsstäbe der Ministerien mit eigenem Personal zu besetzen. Der Landesrechnungshof forderte Stelleneinsparungen als Ausgleich. Zudem sollten die Positionen als „künftig wegfallend“ markiert werden.►  Neuverschuldung : Dass Schwarz-Gelb und Finanzminister Lutz Lienenkämper 1,55 Milliarden Euro neue Schulden einplanen, monierte Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft als „relativ hoch“. Eine verglichen mit früheren Stellungnahmen zu rot-grünen Haushalten moderate Kritik. Allerdings verlangte er, die Rückabwicklung eines Darlehens an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb von 885 Millionen Euro – immerhin 57 Prozent der Neuverschuldung – müsse als Spielraum für künftigen Schuldenabbau dienen.►  WestLB : Dass CDU und FDP für die letzten Altlasten der abgewickelten WestLB rund 2,7 Milliarden Euro Kredite bis 2019 einräumen wollen, kritisierte der Landesrechnungshof als unnötig und intransparent. Das müsse nicht jetzt geregelt werden Auch Hentze schloss sich dem an: „Transparenz ist für mich ein Laben ohne Schattenhaushalte, ohne Sondervermögen.“

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