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Städte wollen Bund finanziell stärker in die Pflicht nehmen

Köln (dpa/lnw)

Sanierungsstau und Pandemiefolgen. Der Städtetag NRW fordert für die großen Aufgaben der Kommunen finanzielle Hilfen des Bundes ein. Der Verband hat einen 13 Punkte umfassenden Forderungskatalog formuliert.

Von dpa

Der Städtetag NRW fordert für die großen Aufgaben der Kommunen finanzielle Hilfen des Bundes ein. Foto: picture alliance/dpa | Daniel Reinhardt

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erwartet von der nächsten Bundesregierung mehr Geld insbesondere für die Belebung der Innenstädte und die Schulmodernisierung. «Viele Innenstädte sind unterwegs, sich neu zu erfinden. Das ist nötig, weil Einzelhandel allein nicht mehr genügt», sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.

Wohnen, Handwerk, Sport und Spiel, Schulen, Kitas und Bibliotheken, mehr Grün und weniger Autos - das alles könnte lebendige Innenstädte ausmachen. Das Bundesprogramm «Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren», das dieses Jahr 250 Millionen Euro vorsehe, sei ein guter erster Schritt. Der Bund sollte für die nächsten fünf Jahre ein Förderprogramm Innenstadt von 500 Millionen Euro pro Jahr auflegen.

An den Schulen bestehe ein Sanierungsstau in der Größenordnung von bundesweit 46 Milliarden Euro. In NRW seien mindestens 10 Milliarden Euro nötig. «Die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen braucht dringend mehr Tempo und eine andere Verteilung der Kosten zwischen Kommunen, Land und Bund», sagte Clausen. Die nächste Bundesregierung sollte sich mit einem mehrjährigen Programm stärker beteiligen.

Damit sollten auch innovative und zukunftsgerichtete Ansätze im Schulbau wie neue Raumkonzepte, klimaschonendes Bauen und digitale Vernetzung vom Bund unterstützt werden. Die Anforderungen an die Ausstattung der Schulen stiegen stetig. Hinzu kämen der Ausbau des Ganztags, Inklusion und Integration. Diese regelmäßigen Mehrausgaben könnten die kommunalen Schulträger allein nicht länger stemmen.

Der Städtetag mahnt an, dass Bund und Land die Gewerbesteuerausfälle für 2021 und 2022 ausgleichen. Die NRW-Städte müssten allein dieses Jahr eine Belastung durch Corona von 3,5 Milliarden Euro verkraften. Gleichzeitig steigen aber die Kosten der Kommunen etwa für Gesundheit und Soziales. Sie wollten bei wichtigen Aufgaben, zu denen auch Klimaanpassung und Verkehrswende gehörten, schneller vorankommen.

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