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Finanzierung

Städtetag fordert mehr Hilfen bei ukrainischen Flüchtlingen

Düsseldorf (dpa/lnw)

Der Städtetag NRW hat für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vom Land schnelle finanzielle Hilfen, bessere Absprachen und mehr Transparenz gefordert. Der Krieg in der Ukraine zwinge immer mehr Menschen zur Flucht, sie seien in den nordrhein-westfälischen Städten ohne Einschränkungen willkommen, hieß es in einem Schreiben des Verbands an Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Man arbeite mit Hochdruck an einer menschenwürdigen Unterbringung und bestmöglicher Versorgung der Geflüchteten. Das Land müsse aber dringend kurzfristige Maßnahmen ergreifen, um die Lage zu verbessern.

Von dpa

Yulia (vorne) und ihre Schwester Ulyana stehen mit anderen Kriegsflüchtlingen auf der Straße. Foto: Paul Zinken/dpa/Symbolbild

Es brauche einen Krisenstab mit Ministerien und den kommunalen Spitzenverbänden unter Federführung der Staatskanzlei, verlangte der Städtetag von der Landesregierung. Mindestens einmal wöchentlich müsse der Stab bisher durchgeführte Maßnahmen bewerten, das Lagebild aktualisieren und weitere Schritte beschließen, hieß es weiter in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Es sei wichtig, dass das Land unabhängig vom Agieren des Bundes «ein Gesamtsystem der Flüchtlingsaufnahme» organisiere.

Das Land sollte nach Einschätzung des Städtetags die Verantwortung für Registrierung und Verteilung der Neuankömmlinge übernehmen und hier mehr Transparenz schaffen. «Die Städte müssen wissen, wie viele Plätze in Landeseinrichtungen frei sind und wo mobile Teams zur Registrierung eingesetzt werden können.» Zu den Pflichten der Landesebene gehöre es, die gesundheitliche Erstversorgung sicherzustellen, ankommende Geflüchtete auf Impfstatus und Erkrankungen zu untersuchen. Es brauche einen Rahmenvertrag mit den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Auch wenn derzeit Gespräche auf Bund-Länder-Ebene liefen, gehe es für die Städte nicht ohne umgehende und verbindliche finanzielle Zusagen. Ihre Ausgaben für die Flüchtlinge müssten sofort und vollständig erstattet werden, mahnte der Verband. Das gelte auch für die Investitionen in den Aufbau von Unterbringungsplätzen.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte in einer Vorlage für den Haushaltsauschuss des Landtags: «Das Land steht zu seiner Verantwortung, seinen Beitrag zur Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge zu leisten.» Gespräche mit der Bundesregierung und den anderen Ländern über Finanzierungsbeteiligungen des Bundes seien noch nicht abgeschlossen. NRW werde die Kommunen mit der Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme nicht alleine lassen. «Sofern erforderlich, wird das Land seinen Beitrag erhöhen.»

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