1. www.wn.de
  2. >
  3. Nrw
  4. >
  5. Stamp fordert Bundestagssitzung: SPD kritisiert Corona-Kurs

  6. >

NRW-Strategie

Stamp fordert Bundestagssitzung: SPD kritisiert Corona-Kurs

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben die Corona-Notbremse mit Test-Optionen gelockert. Die FDP fordert nun rasche Beschlüsse des Bundestags über die weitere Corona-Strategie. Die SPD in NRW wirft der Landesregierung Verstöße gegen Bund-Länder-Beschlüsse vor.

dpa

Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Kampf gegen die rasant steigenden Corona-Zahlen hat Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Parlament gefordert. Anstatt in die Osterpause zu gehen, sollten Bundestag und Bundesrat den «Rahmen für das Infektionsschutzgesetz» beschließen, den Länder und Kommunen dann vor Ort in die Praxis umsetzten, sagte der NRW-Familienminister am Dienstag im Hörfunksender WDR 5.

Das Ergebnis wären dann nicht «Schnellschüsse» wie die von Bund und Ländern vereinbarte und dann von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder gekippte Osterruhe. «Sondern dann würde das vernünftig besprochen und könnte Grundlage sein für nächsten zehn schwierigen Wochen», sagte Stamp. Bis Ende Mai oder Anfang Juni sei in der Pandemie noch eine «schwierige Phase» zu durchstehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» starken Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zur Umsetzung der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten mit Öffnungen erteilte sie eine klare Absage - und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.

Eine Möglichkeit sind laut Merkel präzisere Vorgaben im Infektionsschutzgesetz. Diese müssten Bundestag und Bundesrat beschließen. Bislang ist die nächste Sitzung des Bundestags für Mitte April geplant.

Stamp wies die Kritik Merkels am Corona-Kurs Nordrhein-Westfalens und anderer Länder erneut zurück. Bei mehreren Kennziffern liege das bevölkerungsreichste Bundesland unter dem Bundesschnitt. «Da finde ich, brauchen wir keine Belehrungen vom Bund und auch nicht aus Bayern.» NRW nehme auch nicht besondere Lockerungen vor, sondern wolle neben den nach wie vor entscheidenden Kontaktbeschränkungen umfassende Corona-Tests nutzen.

Angesichts der zugespitzten Corona-Lage forderte der NRW-Städtetag von der schwarz-gelben Landesregierung, klare Grenzen für die Test-Optionen bei der Notbremse zu definieren. «Denn wenn sich die Lage zuspitzt, kommt ein Punkt, an dem die Notbremse auch vollständig greifen muss», sagte Geschäftsführer Helmut Dedy der «Rheinischen Post» (Dienstag).

Liegt die Corona-Wocheninzidenz mehr als drei Tage über 100, muss die Notbremse gezogen werden. Dann müssen Geschäfte, Museen und Sportanlagen wieder geschlossen werden. In NRW können die Kommunen allerdings Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativen Schnelltest erlauben. Nur acht von 53 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW lagen am Dienstag noch unter dem kritischen Wert von 100 Neuinfektionen bei 100 000 Einwohnern in sieben Tagen.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung regelmäßige Verstöße gegen die Bund-Länder-Beschlüsse vor. Das sei nicht nur bei der Notbremse so gewesen, sondern auch bei den Home-Office-Regelungen und Kontaktbeschränkungen, sagte der SPD-Landesvorsitzende der «Rheinischen Post». Immer wieder heiße es, die Landesregierung setze die Beschlüsse «eins zu eins» um. «Und dann gibt es doch irgendeine Sonderklausel, weil ihm vermutlich die FDP Druck macht», sagte Kutschaty. Es wirke so, als ob die FDP ihre Oppositionspolitik im Bund als Regierungspartei in NRW umsetzen wolle.

© dpa-infocom, dpa:210330-99-23489/3

Startseite