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Familie

Stamp fordert höhere Bundesbeteiligung beim Ganztagsanspruch

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Allerdings müsse der Bund einen höheren Anteil an den Betriebskosten übernehmen als bisher in Aussicht gestellt, forderte er am Mittwoch in Düsseldorf.

dpa

Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp in Düsseldorf. Foto: Rolf Vennenbernd

Auch der Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch über die Realisierbarkeit des Vorhabens. Einem schlagartigen Anstieg der Nachfrage infolge eines Rechtsanspruchs wären die Kommunen nicht gewachsen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landesverbands, Christof Sommer, der dpa. «Weder beim Personal, noch bei den Räumlichkeiten oder der Finanzierung sind derzeit die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung bis 2026 gegeben. Ich warne davor, unerfüllbare Versprechungen auf Kosten der Kommunen zu machen.»

Union und SPD hatten den Rechtsanspruch in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/27 eingeschult werden, sollen nach den Plänen von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf ganztägige Betreuung bekommen - für mindestens acht Stunden an Wochentagen und auch in den Ferien. Ursprünglich war der Start schon ein Jahr früher vorgesehen. Wegen Kritik aus den Ländern soll es nun aber mehr Zeit für den Ausbau geben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Stamp warf Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, ständig Versprechungen zu machen, die in der Praxis nicht gehalten würden. Das gelte auch für die mehrfach versprochene Entfristung der Mittel für das Programm «Gute Kita», die für den Zeitraum nach 2022 immer noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes verankert seien.

Für NRW gehe es immerhin um 420 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem «Gute-Kita-Gesetz» unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität und hat dafür bislang 5,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2019 bis 2022 bereitgestellt.

Die Beteiligung des Bundes an der «guten Kita» und am Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung müssten «ein tragfähiges Gesamtpaket» ergeben, sagte Stamp. Auf eine einzelne Prozentzahl für die Unterstützung beim Ganztag wolle er sich daher nicht festlegen.

© dpa-infocom, dpa:210505-99-481460/2

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