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Städte- und Gemeindebund

Steuerschätzung keine belastbare Grundlage

Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw)

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sieht in der optimistischen Herbst-Steuerschätzung keine belastbare Grundlage. «Selten war eine Prognose so unsicher», teilte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Donnerstag mit. «Von den Steuermehreinnahmen wird für die Kommunen nicht ein Cent übrig bleiben, die Kosten der Krise werden um ein Vielfaches höher zu Buche schlagen.» Auch die Städte und Gemeinden müssen den dreifachen Preis für Energie aufbringen. Unaufschiebbare Investitionen in Klimaschutz, Verkehr oder Digitalisierung würden durch die Inflation unbezahlbar. «Ohne weitreichende finanzielle Unterstützung durch Bund und Land werden die Kommunen sehr bald handlungsunfähig.»

Von dpa

Die Steuerexperten erwarten für 2023 bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 8,9 Milliarden Euro. Das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten. 2024 sollen die Steuereinnahmen dann auf rund 993 Milliarden Euro zulegen. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es aber dennoch kaum Spielräume - die Mehreinnahmen seien durch Entlastungspakete für 2023 und 2024 mehr als aufgebraucht. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings um 1,7 Milliarden Euro geringer als vorhergesagt ausfallen.

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