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Hacker-Affäre erreicht Verfassungsrichter

Streit um Justizminister vor Gericht

Münster

Nach einem vermeintlichen Hacker-Angriff wollten Oppositionsabgeordnete im U-Ausschuss Verbindungsdaten einsehen und waren damit gescheitert. Der Justizminister will diese Daten jetzt zwar offenlegen, an ihrer Klage wollen die Abgeordneten aber festhalten. Sie wollen eine Grenze gezogen wissen.

Hilmar Riemenschneider

Außergewöhnliches Umfeld in besonderen Zeiten: Der Verfassungsgerichtshof tagte in der großen Halle. Foto: Matthias Ahlke

Es ist eine ungewohnte Perspektive für die obersten sieben Richter des Landes: Auge in Auge mit den überdimensionierten Skulpturen „Zwei Menschen“ des süd-koreanischen Künstlers Ung-Pil Byen verhandeln sie am Dienstag in der Halle der Verfassungsgerichtshofes in Münster über einen erbitterten Streit zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und FDP einerseits sowie den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Der Ort ist bedingt durch Corona außergewöhnlich. Der Fall ist es auch: Es geht um die Frage, ob die Mehrheitsfraktionen im Landtag die Aufklärung der immer noch gärenden Affäre um den vermeintlichen Hacker-Angriff im März 2018 auf das private Netzwerk der früheren Agrarministerin Christina Schulze Föcking beschneiden dürfen. Die Opposition wollte Verbindungsdaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) einsehen, um dem Verdacht nachzugehen, er könnte sich in die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingemischt haben – CDU und FDP lehnten das mit ihrer Mehrheit ab.

SPD und Grüne, ohnehin verärgert durch Störmanöver der CDU-Fraktion, trugen den Fall deshalb zum Verfassungsgericht. Dessen Präsidentin Ricarda Brandts hat zwar vor einem Monat erst eine Einigung vermittelt, in der Biesenbach zusagt, Verbindungsdaten offenzulegen. Doch SPD und Grüne haben ihre Einwilligung zurückgezogen, wollen eine Grenze gezogen wissen: „Die Regeln der Minderheitenrechte müssen geklärt werden“, sagt Dieter Wiefelspütz, der die Kläger vertritt. „Es muss mit der Autorität des Verfassungsgerichtshofes festgestellt werden, was rechtens ist.“

In diesen Sätzen findet sich das im Untersuchungsausschuss angesammelte Misstrauen der Opposition. Für sie geht es beim Justizminister um die Kernfrage, ob die schwarz-gelbe Landesregierung den vermeintlichen Hacker-Angriff als kriminellen Akt darstellte, um die damals von Tierschutzaktivisten massiv angegriffene Ministerin zu stützen. Für die Ermittler indes war früh klar, dass ein Bedienfehler durch ein Familienglied das am 15. März 2018 über­raschend auf dem heimischen Smart-TV abgespielte Landtagsvideo mit Schulze Föcking ausgelöst hatte. Während der Kölner Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Chef der Cyber-Ermittler, dies am 29. März der ungläubigen Familie in Steinfurt erklärte, rief ihn Biesenbach an. Die Staatsanwälte ermittelten weiter – mit gleichem Er­gebnis, das die Öffentlichkeit erst im Mai erfuhr. Weil im Untersuchungsausschuss widersprüchliche Angaben auftauchten, will die Opposition die Verbindungsdaten der dienstlichen und privaten Mobiltelefone der Beteiligten einsehen, um eine Einflussnahme durch Biesenbach zu prüfen.

Das lehnen CDU und FDP als unzulässig ab. Deren Prozessvertreter Florian Meinel, Rechtsprofessor in Würzburg, argumentiert am Montag, mit Biesenbachs Zugeständnis sei die Verfassungsklage gegenstandslos. Dass die sieben Verfassungsrichter dies offenbar anders bewerten, könne er an den ungewöhnlich intensiven Nachfragen ablesen. Und an Brandts Hinweis an CDU und FDP, sie müssten ausführlicher begründen, warum sie Beweise ablehnen. Der Termin für die Urteilsverkündung steht noch aus.

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