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Landtag

Tarifflucht und Niedriglöhne: Laumann appelliert

Immer weniger Beschäftigte genießen die Vorzüge eines Tarifvertrags - auch in NRW. Das hat nicht nur mit Profit-Orientierung zu tun. Auch die Konsumenten müssten sich mal an die eigene Nase fassen, mahnt der Arbeitsminister.

dpa

Blick auf den Landtag in NRW. Foto: Federico Gambarini

Düsseldorf (dpa/lnw) - In einer Landtagsdebatte über Tarifflucht und niedrige Löhne hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Verantwortungsbereitschaft der Konsumenten gefordert. Viele Einzelhandelsunternehmen seien durch den Versandhandel «unter einen enormen Druck geraten», sagte Laumann am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zu sinkender Tarifbindung.

Die Corona-Krise habe diesen Trend beschleunigt. Gefragt sei daher auch «die Solidarität der Konsumenten, sich mal ein bisschen zu überlegen, wo man bestellt», mahnte der Arbeitsminister.

Der Versandhandel laufe schließlich nach völlig anderen Spielregeln ab als der Geschäftsbetrieb vor Ort. «Warum kann der Versandhandel so billig sein?», fragte Laumann. «Weil es ein Heer von Menschen gibt in der Logistik und woanders, die zu sehr prekären Arbeitsverhältnissen ihren Job machen. Das sollte man bei jeder Bestellung in diesem Bereich vielleicht auch vor Augen haben.»

Der Druck auf den Einzelhandel sei ein Grund, warum sich hier keine Mehrheit gefunden habe für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Branche, erklärte Laumann. Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit sei für die Politik aber «die einzige Möglichkeit, das Abrutschen von niedrigen Tariflöhnen in Mindestlohn zu verhindern».

In NRW gebe es solche landesspezifischen Regelungen für insgesamt 280 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Branchen Sicherheitsdienstleistungen, Bäckerhandwerk, Friseure, Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie für weitere rund 200 000 Menschen mit 400-Euro-Jobs in diesen Branchen, berichtete Laumann. Wenn große Branchenverbände sich solchen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen kategorisch verweigerten, sorge das «ganz konkret für schlechtere Arbeitsbedingungen für Tausende von Menschen».

Tatsächlich sinke die Tarifbindung auch in NRW schon seit Jahren, bilanzierte Laumann. Während sie im Jahr 2000 in NRW noch für 56 Prozent der Betriebe und 74 Prozent der Beschäftigten gegolten habe, seien es inzwischen nur noch 32 Prozent der Betriebe und 60 Prozent der Beschäftigten. Tarifverträge seien politisch aber nicht zu erzwingen.

Vor allem SPD und Grüne kritisierten diese Entwicklung und forderten staatliche Gegenmaßnahmen. CDU, FDP und AfD warben hingegen auch um Verständnis für die Unternehmen und unterstrichen die Tarifautonomie.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Lisa-Kristin Kapteinat, spießte in der Debatte vor allem das Beispiel einer Tochtergesellschaft des LEG-Konzerns auf. Es sei «besonders schockierend», dass mit der Technik Service Plus GmbH (TSP) «die Tochtergesellschaft einer ehemaligen Landesgesellschaft Tarifflucht begeht», kritisierte sie. «Dabei sprechen wir nicht von einem Pandemie geplagten Betrieb, der rote Zahlen schreibt. Wir sprechen von einem Betrieb, bei dem sich der Vorstandsvorsitzende im letzten Jahr sein Einkommen von 2,82 Millionen auf 4,3 Millionen erhöht», sagte Kapteinat.

Laumann nannte die sinkende Tarifbindung «ein großes Problem». Der Konflikt bei der TSP sei exemplarisch für Auseinandersetzungen, die es seit Jahren in vielen Betrieben des Landes gebe. «Es ist so, dass mit der LEG ein großer Konzern sagt: Für die Tochtergesellschaft TSP - das sind quasi die Handwerker des Konzerns - will ich keinen Tarifvertrag mit Verdi abschließen», erklärte der Minister. «Dazu gibt es in der Geschäftsführung zurzeit überhaupt keine Bereitschaft».

Der LEG-Konzern teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, es bestehe «aus Sicht der Geschäftsleitung keine Notwendigkeit zur Aufnahme von Tarifverhandlungen». Die Gehälter bei der TSP bewegten sich «im marktüblichen Rahmen». Zu weiteren Verbesserungen gebe es einen Dialog mit dem Betriebsrat. Die Streikaufforderung der Gewerkschaft könne der Konzern nicht nachvollziehen.

Die Sozialdemokraten nannten auch den Wohnungskonzern Vonovia, die Unternehmen Thalia und Esprit sowie die neuen Eigentümer des verkauften Handelsunternehmens Real als Beispiele für Tarifflucht. Der FDP-Abgeordnete Stefan Lenzen mahnte, der Staat müsse sich bei Einmischungen in die Tarifautonomie zurückhalten. Es sei falsch, «immer neue Hürden» und gesetzliche Regulierungen oben drauf zu setzen.

© dpa-infocom, dpa:210428-99-390689/5

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