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Umweltaktivisten auf dem Landtagsdach: Ermittlung läuft

Düsseldorf (dpa/lnw)

Von dpa

Boxen aus Plexiglas sind im Plenum des Landtags an den Plätzen der Abgeordneten zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Sie waren dem Düsseldorfer Landtag im Mai buchstäblich aufs Dach gestiegen - für sechs Umweltaktivisten soll diese Protestaktion jetzt strafrechtliche Konsequenzen haben. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) auf eine AfD-Anfrage hervor.

Ende Mai hatten Umweltaktivisten von «Extinction Rebellion» die sogenannte Bannmeile rund um den Landtag missachtet und waren auf das Vordach geklettert, um eine neue Klimapolitik und eine repräsentative Bürgerversammlung einzufordern. Die Aktion richtete sich gegen Lobbyismus.

Gegen vier Kletterer werde nach Auskunft der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs ermittelt, berichtete Reul. Gegen zwei weitere, die dabei leitungsähnliche Funktionen wahrgenommen haben sollen, werde wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. «Hinsichtlich der übrigen an der Protestaktion beteiligten 15 Personen bestehen nach vorläufiger Prüfung keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten», heißt es in dem Bericht. In der Spitze seien während der Protestaktion 88 Polizisten und 22 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst im Einsatz gewesen.

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